Anwälte kritisieren Personalnot an Gerichten

3. Dezember 2004, 15:37
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Lange Verfahrensdauern und kurzfristige Gerichtstermine kritisieren die heimischen Rechtsanwälte in ihrem jährlichen Wahrnehmungsbericht

Lange Verfahrensdauern und kurzfristige Gerichtstermine kritisieren die heimischen Rechtsanwälte in ihrem jährlichen Wahrnehmungsbericht. Schuld an der Situation seien Personalkürzungen.

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Wien - "Ich kann Ihnen leider nicht weiterhelfen, da sich im Ministerium niemand auskennt." So antwortete ein Beamter des Finanzressorts auf die Bitte eines Rechtsanwaltes, ihm die neu geregelte Berechnung eines Barwertes im Rahmen einer Schenkung zu erklären. In ihrem am Mittwoch präsentierten Wahrnehmungsbericht kritisieren die heimischen Anwälte nicht nur unverständliche Gesetze, sondern auch die teilweise lange Verfahrensdauer.

Für Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Rechtsanwaltskammertages, waren in den vergangenen zwölf Monaten aber nicht nur schlampig formulierte Paragrafen ein Ärgernis, sondern auch die kurzen Begutachtungsfristen der Gesetze in ihrer Entstehungsphase. Teilweise sei nur wenige Tage Zeit, Bedenken und Stellungnahmen abzugeben, kritisierte er.

Unverantwortliche PersonalkürzungenP>

Aber auch wenn die Gesetze dann Gesetz sind, sehen die mittlerweile 4672 Rechtsanwälte in Österreich (doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren) Schwierigkeiten. Hervorgerufen durch "unverantwortliche Personalkürzungen", besonders beim nicht richterlichen Personal.

Am Landesgericht Wien komme es durch den Personalmangel in den Kanzleien vor, dass Anwälte, die Verfahrenshilfe leisten, erst am Vortag von einem anstehenden Prozess informiert werden. Im zivilrechtlichen Bereich wiederum vergehe manchmal mehr als ein Jahr zwischen Klagseinbringung und erster Verhandlung, monieren die Rechtsvertreter.

Beibehaltung der Bezirksgerichte erwünscht

Für die Zukunft wünschen sich die Anwälte eine Änderung der Gerichtsstruktur - und die Auflösung der Oberlandesgerichte. Im Konvent plädierten sie für die Beibehaltung der Bezirksgerichte, dort sollten künftig alle Klagen unabhängig vom Streitwert eingebracht werden können. Als Berufungsinstanz sollte das Landesgericht in jedem Bundesland fungieren, der Oberste Gerichtshof dann als zweite Instanz. (moe, DER STANDARD Printausgabe 2.12.2004)

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