300-Millionen-Einnahmenpaket beschlossen

2. Dezember 2004, 14:39
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Zuschüsse für Sehbehelfe werden gekürzt

Wien - Die Neuorganisation des Gesundheitswesens hat am Mittwoch mit den Stimmen aller vier Parlamentsparteien den Gesundheitsausschuss passiert. Organisatorisch werden damit eine Bundesgesundheitsagentur sowie neun Landesgesundheitsfonds eingerichtet.

Im Finanzausschuss des Parlaments stand noch das Einnahmenpaket im Ausmaß von rund 300 Millionen Euro auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang wird ein einheitlicher Selbstbehalt bei Sehbehelfen von 72,60 Euro eingeführt, der Zuschuss wurde damit generell von 77 auf 27,40 Euro gekürzt. Ausgenommen sind Kinder bis 15 Jahre, Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, sowie Pensionisten, die eine Ausgleichszulage erhalten.

Bisher mussten für eine 100 Euro teure Krankenkassenbrille 23 Euro selbst bezahlt werden, 77 Euro refundierte die Krankenkasse. Ab 1. Jänner wird die Kasse nur noch 27,40 Euro bezahlen, der Restbetrag muss aus der eigenen Tasche beglichen werden.

Die Gebrauchsdauer für Brillen wird von zwei auf drei Jahre angehoben. Das heißt bei gleich bleibender Sehstärke wird frühestens nach drei Jahren wieder eine neue Brille von der Krankenkasse mitfinanziert. Bei Kontaktlinsen bleibt die Gebrauchsdauer bei zwei Jahren.

Das Einnahmenpaket, das von der Opposition abgelehnt wird, sieht weiters folgende Maßnahmen vor:

  • eine Erhöhung der Tabaksteuer um 0,18 Euro pro Packung;
  • die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,05 Prozentpunkte für Dienstgeber und für Dienstnehmer;
  • die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro auf 3540 Euro;
  • die Möglichkeit der Erhöhung des Spitalkostenbeitrags auf zehn Euro;
  • sowie die Erhöhung der Rezeptgebühr um 0,10 Euro auf 4,45 Euro. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2004)
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