Steirisches Nein zum Stabilitätspakt

2. Dezember 2004, 15:29
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Vereinbarung für 2005 hängt noch in der Luft

Graz/Wien - Während sich am Mittwoch der Finanzausschuss des Nationalrates mit dem Finanzausgleich 2005 bis 2008 und dem Stabilitätspakt befasste, bekräftigte die steirische Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder am Rande der Budgetdebatte in Graz die Ankündigung, die Vereinbarung für 2005 nicht zu unterschreiben. Diese Vorgangsweise sei durchaus im erlaubten Rahmen der Regierungsvorlage. Ziel des Bundeslandes Steiermark sei es aber, sich im Laufe der Periode "einzugliedern".

Das "Nein" der Steiermark beziehe sich vorerst nur auf 2005 und die aktuelle budgetäre Situation, erklärte Edlinger-Ploder. Diese Position stelle nicht den Stabilitätspakt an sich infrage: "Der ist notwendig und wir wollen uns auch an der nationalen Budgetkonsolidierung beteiligen." Im Zuge einer mittelfristigen Finanz- und Budgetplanung könnte sich bis Anfang Sommer 2005 abzeichnen, ab wann man sich in das Abkommen einklinken werde. Es könnte aber auch sein, dass unter Rücksichtnahme auf die Landtagswahlen im Herbst und die darauf folgende Regierungsbildung erst danach ein konkreter Termin in Aussicht genommen wird, so Edlinger- Ploder.

Im Finanzausgleich wird alle vier Jahre zwischen Bund, Ländern, Gemeinde- und Städtebund ausverhandelt, wie viel Geld der Bund von seinen Steuereinnahmen abtreten muss. Zuletzt wurde um die Verteilung der Gelder (abhängig vom Bevölkerungsschlüssel) für die Jahre 2005 bis 2008 gefeilscht. Verteilungsmasse sind 62 Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund an Einkommen-, Lohn-, Umsatz-, Körperschaft- und anderen Steuern einnimmt. Davon bekommen Länder und Gemeinden rund ein Viertel. Ein besonderes Problemfeld ist die Spitalsfinanzierung. Die Kostenentwicklung belastet vor allem Länder und Gemeinden, die als Erhalter fungieren. (APA, red)

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