Streit um Nationalfonds

2. Dezember 2004, 15:29
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Grasser will Zinsen einbehalten

Wien - "Mir steht eine Bewertung nicht zu, ich kann nur sagen, dass mir jeder Groschen für die NS-Opfer recht ist". So kommentiert Generalsekretärin Hannah Lessing den Streit um die Zinsen des für die NS-Entschädigung zuständigen Nationalfonds.

Die Vorgeschichte: Die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits hatte im Kurier gefordert, dass die rund 4,36 Millionen an Zinserträgen des mit 163 Millionen Euro dotierten Fonds den 20.000 Antragstellern zugute kommen soll. Zu den insgesamt 8630 Euro könnte der Fonds so um 400 Euro mehr pro Person zahlen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat aber eine Auge auf die Zinsen geworfen. Er will diese zwar zweckgebunden für die 4,5 Millionen hohen Aufwendungen des Fonds verwenden - erspart sich dadurch aber eine Überweisung aus seinem eigenen Budget. Grasser-Sprecher Matthias Winkler beruft sich auf die Rechtslage - in Nationalfondsgesetz findet sich allerdings keine entsprechende Regelung.

Auch Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) unterstützt Grassers Vorgehen. Die zweite Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (SP), Mitglied im Nationalfondskomitee, kritisiert das scharf. "Das kann und darf nicht hingenommen werden". Weder im Komitee noch im Kuratorium sei über eine solche Forderung des Finanzministers diskutiert worden. Ein Zeichen der Erinnerung an die NS-Opfer setzte am Mittwoch Verteidigungsminister Günther Platter (VP). Ein Hof der Wiener Rossauer Kaserne wird nach dem Widerstandskämpfer Carl Szokoll benannt. (APA, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2004)

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