Kompromiss in Kiew: Gericht soll entscheiden

2. Dezember 2004, 19:00
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Handschlag Janukowitsch-Juschtschenko: Weitere Gespräche erst nach Entscheidung über Wahlrechtsverstöße - Opposition will Blockaden beenden

Kiew - Im ukrainischen Machtkampf haben die Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung einen Kompromiss unterzeichnet. Vor weiteren Gesprächen solle das Oberste Gericht über die vermuteten Wahlrechtsverstöße bei der Präsidentenwahl entscheiden, sagte der amtierende Staatschef Leonid Kutschma am Mittwochabend in Kiew. Die territoriale Einheit der Ukraine müsse unbedingt gewahrt werden. Zu einer möglichen Wahlwiederholung gab es zunächst keine Angaben.

Nach Angaben von Kutschma hat sich die Opposition bereit erklärt, die Blockade von Regierungsgebäuden zu beenden.

Handschlag Janukowitsch-Juschtschenko

Im Paket sollten Änderungen am Gesetz zur Präsidentenwahl, eine Reform des politischen Systems und die Neubildung der Regierung beschlossen werden, sagte Kutschma. Die Kontrahenten in der umstrittenen Stichwahl, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, gaben sich vor laufender Kamera die Hand.

Auch an den neuen Verhandlungen sollen wieder ausländische Vermittler beteiligt sein. Bei dem Treffen am Mittwoch vermittelten unter anderem der EU-Außenbeautragte Javier Solana und die Präsidenten der Nachbarländer Polen und Litauen, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus. (APA/dpa/Reuters)

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    Die Gespräche am "Runden Tisch" enden mit einem Kompromiss und einem Handshake zwischen Juschtschenko und Janukowitsch.

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