"Rolling Boards" in Wien: Genehmigt wurde hinterher

7. Dezember 2004, 14:57
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Das Kontrollamt kritisiert, dass Vorschriften bei den bewegten Werbeflächen missachtet und Anrainer nicht gehört wurden

Das Kontrollamt kritisiert, dass Vorschriften bei der Genehmigung der "Rolling Boards" missachtet, Anrainer nicht gehört wurden. Nicht einmal alle Unterlagen wurden vorgelegt - die Gewista hat die Rollplakate trotzdem aufgestellt.

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Wien - "Vor der Einreichung ohne Baubewilligung errichtet" - das ist nur eines von vielen Zitaten aus dem Kontrollamtsbericht, der dem STANDARD vorliegt. Zitate wie dieses ließen sich beliebig anführen, alle beschreiben Ähnliches. Die "Rolling Boards" der Gewista wurden unter fragwürdigen Umständen genehmigt. Das liest sich so: "Die genannten Bauansuchen waren zum Zeitpunkt der Einreichung durchwegs unvollständig, d. h. es fehlten in allen Fällen die Einreichpläne."

Schon als die Pläne mit den "Rolling Boards", mehrere Quadratmeter große und auf bis zu dreieinhalb Meter hohen Stelzen stehende Werbeplakate, ruchbar wurden, gab es Proteste. Sie würden massiv ins Stadtbild eingreifen.

Rolle der Baupolizei

Die Baupolizei (MA 37) hat laut Kontrollamt Anrainerrechte missachtet. Dabei ging es um die Frage, ob Anrainer sich durch die Lichtstrahlung der Boards beeinträchtigt fühlen. Wenn ja, hätte das zu einem negativen Bescheid führen können. Da aber Bauverfahren gar nicht durchgeführt wurden, stellte sich die Frage nicht. Diese und ähnliche Fälle listet das Kontrollamt im Bericht auf 14 Seiten auf.

Zudem wurde ein Genehmigungsverfahren für die Gewista (ein Unternehmen, das früher der Stadt gehörte und über beste Kontakte verfügt) konstruiert, dass es so noch nie gegeben hat. Das liegt daran, dass die Gewista auf einen Schlag mehr als 2600 Anträge auf Werbetafeln eingebracht hat. Im Verfahren sollte die Gewista selbst bei anderen Magistratsabteilungen Gutachten einholen. Letztlich gab es bis Oktober 2004 für 363 Standorte das O.K.

Keine Einreichpläne und Bauverhandlung

In einer ersten Reaktion sagte Gerd Millmann, Sprecher von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SP), dass die Baupolizei das Verfahren so abgewickelt hat, wie sie es für maßgeblich hielt. Ohne Einreichpläne und Bauverhandlung? Muss man da an der Kompetenz der Baupolizei zweifeln? "Das weiß ich jetzt nicht." In einer zweiten Stellungnahme präzisierte Millmann: "Die Baubehörde geht den vom Kontrollamt aufgezeigten Fällen nach." Dass Pläne von der Gewista nicht vorgelegt wurden, hätte "verwaltungsökonomische Gründe" gehabt.

Günther Kenesei von den Grünen, der auch Mitglied im Kontrollausschuss des Gemeinderates ist, gibt sich von den Ergebnissen im Bericht "nicht überrascht". Es komme drauf an, wer in dieser Stadt etwas will, ein Häuslbauer "muss alle seine Pläne auf Punkt und Beistrich dabei haben, sonst braucht er gar nicht die Türschnalle bei der Baupolizei in die Hand nehmen".

Kurios ist für Kenesei, dass die Boards als "Provisorium" geführt werden. "Bei einem zweieinhalb Quadratmeter großen Betonsockel? Da kann man sie eh leicht wegreißen", ätzt der Abgeordnete. Aber niemand hat etwas zu befürchten, weiß Kenesei: Kontrollamtsberichte werden um ihrer selbst willen gemacht - sie ziehen keine rechtlichen Konsequenzen nach sich.

"Zwangsfixierung"

Ihr gingen Werbe- oder Videoplakate "so was von auf die Nerven", sagt eine Autofahrerin, die täglich auf dem Weg ins Büro an "Rolling Boards" vorbeifährt. Es sei unmöglich, sich auf den Verkehr zu konzentrieren, wenn dauernd etwas leuchte oder "vor meinen Augen tanzt". Dazu zitiert das Kontrollamt eine Amtsärztin. Diese nennt ständige Wiederholung der "schreienden" Bilder und die "Zwangsfixierung der Aufmerksamkeit" durch den raschen Bild- und Farbwechsel eine "unzumutbare Belästigung" und Stressfaktor.

Womit indirekt der Werbewirtschaft ein ersehntes Ziel bestätigt wird: Der Werbeflut entkommt man nicht. (Andrea Waldbrunner, DER STANDARD Printausgabe 2.12.2004)

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    Schwere Kritik äußert das Kontrollamt bei der Genehmigung solcher "Rolling Boards". Es wurden nicht einmal Bauverhandlungen durchgeführt

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