Syrien wird zur Drehtür der neuen Nahost-Politik

3. Dezember 2004, 15:25
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Gerüchte und Erwartungen zu Neustart der Gespräche mit Israel

Kein Tag vergeht zurzeit in Syrien, an dem nicht irgendwo medial die Friedensbereitschaft der syrischen Regierung gegenüber Israel betont wird. Am Tag nach dem Kurzbesuch von Präsident Bashar al-Assad in Ägypten, dem Tag, an dem ihrerseits der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit und Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleyman nach Israel fahren, hört man hier das Gras wachsen: Wurden die Ägypter von Assad mit einem Vermittlungsauftrag betraut?

Das Gesprächsangebot der Syrer an Israel hatte vergangene Woche der scheidende UNO-Nahostbeauftragte Terje Roed-Larsen platziert, der sich überzeugt zeigt, dass es Syrien ernst damit ist, wenn es "Verhandlungen ohne Vorbedingungen" anbietet. Zu glauben, dass das von syrischer Seite automatisch Bereitschaft zum Verzicht beinhaltet, dass es um weniger geht als die Rückgabe des Golan, wäre jedoch ein Fehlschluss: Die Formel heißt noch immer "Land für Frieden", und die Basis blieben die UNO-Resolutionen. Wenn die Syrer heute nicht mehr verlangen, dass man dort zu reden anfängt, wo man bei Gesprächen im Jahr 2000 aufgehört hat, dann meinen sie damit, dass man den ganzen Verhandlungsweg eben noch einmal durchlaufen muss, um wieder an derselben Stelle anzukommen.

Die libanesische Frage

Bewegung an dieser Front, das heißt, Israel dazu zu bringen, sich für die syrischen Avancen zu interessieren, ist aber eng mit der libanesischen Frage verbunden: Auch hier brodelt die Gerüchteküche. Syriens Außenminister Faruk al-Shara soll bei der Irak-Konferenz vergangene Woche US-Außenminister Colin Powell eine signifikante Reduktion der syrischen Truppen im Libanon zugesagt haben. Zwar wird in Syrien heftig dementiert und in Beirut demonstriert: Gegen die antisyrische, die Souveränität des Libanon unterstützende UNO-Resolution 1559, die als Einmischung in interne Angelegenheiten zurückgewiesen wird. Aber trotzdem sind viele Beobachter davon überzeugt, dass etwas in der Luft liegt. Außenminister Shara hat völlig überraschend und zur Konsternation der Europäer zu Wochen- beginn seine Teilnahme am Euromed-Gipfel (Euro-Mediterrane Partnerschaft) in Den Haag abgesagt; der Termin galt wegen des unterschriftsfertigen EU-Assoziationsabkommens für die Syrer als sehr wichtig. Vom STANDARD nach den Gründen dafür gefragt, lässt der syrische Premierminister Naji Otri nur so viel aus, dass überraschend eine Sitzung der obersten Staatsführung - zu der Shara gehört - angesetzt worden war, bei der wichtige Entscheidungen gefällt wurden, über die er, Otri, sehr zufrieden sei. In den fünf Stunden, die die Sitzung gedauert habe, sei es vor allem um Interna gegangen, aber auch "um die Rolle Syriens im Libanon in der Zukunft". Man werde bald davon hören.

Übrigens weist Otri die Frage eines Journalisten, ob Syrien als Asylland für irakische Rebellen infrage komme, wie es ja auch palästinensische Gruppen aufgenommen habe, zurück: Hier zu Lande könne man gut zwischen Widerstand gegen Besatzung und Terrorismus unterscheiden. Darum wird es auch beim nächsten wichtigen Termin gehen: Am 6. Dezember kommt der neue PLO-Chef und Fatah-Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas nach Damaskus.

Damaskus und die Palästinenser

Auch für die schwierigen syrisch-palästinensischen Beziehungen wurde nach dem Tod von Yassir Arafat eine neue Seite aufgeschlagen. Mahmud Abbas, der auf die Unterstützung Ägyptens zählen kann, kommt aber nicht nur nach Damaskus, um sich als potenzieller künftiger Palästinenserpräsident zu präsentieren, sondern auch, um mit den exilierten Palästinensergruppen zu verhandeln. Man kann getrost davon ausgehen, dass dem syrischen Präsidenten von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak dringend empfohlen wurde, dabei eine konstruktive Rolle zu spielen. Und da wird für Israel die Geschichte interessant, immerhin ist von möglichen Waffenstillständen von bis zu zehn Jahren die Rede.

Fast scheint es, als würde sich in der Region wenige Wochen nach Yassir Arafats Tod tatsächlich eine neue Dynamik entwickeln. Und Syrien steht zweifelsohne unter Druck, er kommt nicht nur von den USA, da ist auch noch die Libanon-Resolution, die ausgerechnet von Frankreich betrieben wurde. Vor dem Bericht des UNO-Generalsekretärs im Mai über den Stand der Dinge im Libanon wird wahrscheinlich auch das EU-Assoziationsabkommen nicht unterschrieben. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2004)

Gudrun Harrer aus Damaskus
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