Europa
Slowenien: Parlament stimmt über "inkomplette" Regierung ab
Nach Rückzug von Regionalministerin Mravljak - Jansa will Ersatzkandidaten nachträglich nominieren
Laibach - Der neue slowenische Regierungschef Janez Jansa wird dem Parlament am Freitag eine unvollständige Ministerliste zur
Abstimmung vorlegen. Jansa nahm am Mittwoch den Rückzug der
designierten Ministerin für lokale Selbstverwaltung und regionale
Entwicklung, Darinka Mravljak (39) an, die wegen einer lukrativen
Grundstückstransaktion ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Einen Ersatzkandidaten werde er nachträglich nominieren, damit die Regierung ihr Amt am Freitag ohne Verzögerung antreten kann. Laut slowenischem Recht kann die Regierung mit ihrer Arbeit
beginnen, wenn das Parlament zumindest zwei Drittel der
Ministerkandidaten seine Zustimmung erteilt hat. Minister ohne
eigenen Geschäftsbereich - wie jener für Regionalentwicklung - werden
in diese Rechnung zudem überhaupt nicht einbezogen. Das neue Kabinett
von Jansa wird somit zunächst 15 statt 16 Minister umfassen. (APA)