Slowenien: Parlament stimmt über "inkomplette" Regierung ab

2. Dezember 2004, 21:34
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Nach Rückzug von Regionalministerin Mravljak - Jansa will Ersatzkandidaten nachträglich nominieren

Laibach - Der neue slowenische Regierungschef Janez Jansa wird dem Parlament am Freitag eine unvollständige Ministerliste zur Abstimmung vorlegen. Jansa nahm am Mittwoch den Rückzug der designierten Ministerin für lokale Selbstverwaltung und regionale Entwicklung, Darinka Mravljak (39) an, die wegen einer lukrativen Grundstückstransaktion ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Einen Ersatzkandidaten werde er nachträglich nominieren, damit die Regierung ihr Amt am Freitag ohne Verzögerung antreten kann.

Laut slowenischem Recht kann die Regierung mit ihrer Arbeit beginnen, wenn das Parlament zumindest zwei Drittel der Ministerkandidaten seine Zustimmung erteilt hat. Minister ohne eigenen Geschäftsbereich - wie jener für Regionalentwicklung - werden in diese Rechnung zudem überhaupt nicht einbezogen. Das neue Kabinett von Jansa wird somit zunächst 15 statt 16 Minister umfassen. (APA)

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