Van der Bellen: "Protest, Protest!"

10. Dezember 2004, 19:26
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Grünen-Chef reagiert im STANDARD-Interview auf Vorwürfe, seine Partei verabschiede sich von der Neutralität

Für Alexander Van der Bellen haben die Grünen seit Hainburg nichts an Regsamkeit verloren. Nur die Methoden seien andere geworden. Mit ihm sprachen Samo Kobenter und Peter Mayr.

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STANDARD: Welche Bedeutung hat die Besetzung der Hainburger Au vor 20 Jahren für Sie?

Van der Bellen: Obwohl ich nicht dort war, hat es für mich eine sehr große Bedeutung gehabt. In meiner Erinnerung hat es zwei Sachen damals gegeben, die mir den letzten Stoß gegeben haben, mich von der SPÖ zu entfremden: Das eine waren Äußerungen von SP-Politikern zur Ausländerpolitik: "Das Boot ist voll" usw. Und das Zweite war die Umgangsweise mit Hainburg. Die SP-Leute hatten keinerlei Verständnis, worum es da geht. Für sie war es illegal, rechtswidrig und musste so schnell wie möglich mit Polizeigewalt erledigt sein.

STANDARD: Was war Hainburg für die Grünen?

Van der Bellen: Ich habe das irgendwann als die Geburtsstunde der Grünen bezeichnet. Wenn es das war, dann ging dem eine längere Schwangerschaft voraus. Zum Beispiel: Kaspanaze Sima im Vorarlberger Landtag war vorher, Gemeinderatswahl Graz vorher - aber nicht als grüne Bundespartei.

STANDARD: Vor einigen Jahren wäre ein grüner Parteichef undenkbar gewesen, der sagt, "battle groups" können ohne UNO-Mandat operieren.

Van der Bellen: Protest, Protest! Ich habe im Falter gesagt, dass selbstverständlich ein UNO-Mandat für solche Einsätze nötig ist. Ich habe mir nur erlaubt darauf hinzuweisen, dass es eine Völkermordsituation geben kann und aus irgendwelchen Gründen ein Mitglied des Sicherheitsrates ein Veto einlegt. Was dann?

STANDARD: Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Neutralität hinterfragt. Verabschieden sich die Grünen von den alten Dogmen?

Van der Bellen: Pilz hat sich nicht von der Neutralität verabschiedet. Nach einer langen Vorarbeit hat unser Bundesvorstand ein Papier beschlossen, das eine Perspektive für die EU beinhaltet. Es werden ganz genaue Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssen.

STANDARD: Die Forderungen sind so formuliert, dass sie erst im Jahre Schnee anstehen.

Van der Bellen: Die Grünen waren immer eine Partei, die sehr langfristig gedacht hat. Ohne diese Einstellung wäre es etwa nie zu einem Kioto-Abkommen gekommen.

STANDARD: Manchmal hat man das Gefühl, dass sich die Grünen bequem zurücklehnen und schauen, was da passiert.

Van der Bellen: Es ist mir unbegreiflich, echt! Speziell was die ÖVP betrifft, höre ich dieses Klischee. Und wir greifen uns ans Hirn: Dringliche Anfrage gegen Innenminister Strasser in der Asylfrage. Dringliche Anfrage mit Misstrauensantrag gegen Umweltminister Pröll wegen umweltpolitischer Versäumnisse. Wer ist denn im Visier aus guten Gründen? Und dann heißt es, wir sitzen im Lehnstuhl.

STANDARD: Wenn es für die Grünen gut läuft, gibt es zwei mögliche Regierungspartner. Was spricht für die ÖVP?

Van der Bellen: Angesichts der heutigen Situation ist eine Koalition schwer vorstellbar. Wenn die ÖVP glaubt, sie kann die FP einfach durch uns ersetzen, wird sie auf Granit beißen.

STANDARD: Wie sieht’s mit der SPÖ aus?

Van der Bellen: Jetzt war der Parteitag. Der Umgang mit Alfred Gusenbauer - das ist Freundschaft und Solidarität unter Parteigenossen? Die geben ihm einen Tritt vors Schienbein, dass er fast hinfliegt und sagen dann: Steh g’schwind auf und gewinn die nächste Wahl! Wo ich mir auf den Kopf greife: Sie beschließen, dass Rot-Blau pfui ist. Das geht fast einstimmig durch, und der Peter Ambrozy, der das in Kärnten macht, erhält mehr Stimmen als Gusenbauer? Das gibt es ja nicht! (DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2004)

  • Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht die Grünen keineswegs im politischen Lehnstuhl und verweist auf die parlamentarischen Aktivitäten gegen die ÖVP.
    foto: cremer

    Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht die Grünen keineswegs im politischen Lehnstuhl und verweist auf die parlamentarischen Aktivitäten gegen die ÖVP.

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