Erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Premier

2. Dezember 2004, 19:03
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Etappensieg für die Opposition - Parlament schlägt Bildung einer parteiübergreifenden Volksregierung vor - Präsident Kutschma will komplett neue Wahlen

Nach dem fehlgeschlagenen Versuch vom Vortag brachte die Opposition am Mittwoch im Parlament von Kiew einen Misstrauensantrag gegen den offiziellen Wahlsieger Viktor Janukowitsch als Ministerpräsidenten durch. Die mit äußerst knapper Mehrheit gefällte Entscheidung ist nicht bindend. Es liegt am scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma, die Bildung einer Übergangsregierung anzuordnen. Die Entscheidung sei eine Antwort auf die Zuspitzung im Land, meinte Kutschma, er selbst werde "ausschließlich im Rahmen der Verfassung handeln". Kutschma ist strikt gegen eine Wiederholung der Stichwahl, sondern favorisiert komplette Neuwahlen.

Die Konsequenzen des Parlamentsvotums für den Streit um die Präsidentschaft sind vorerst offen. "Nichts ist klar", sagte der angesehene Politologe Vladimir Malinkowitsch zum STANDARD. Laut Malinkowitsch habe auch das Parlament verfassungswidrig gehandelt, da noch kein Jahr seit der Annahme des Regierungsprogrammes verstrichen sei. Erst dann dürfe ein Misstrauensantrag gestellt werden.

Andere Beobachter widersprechen und sehen nun die legitime Basis für die weiteren Prozesse geschaffen. "Mit der Einsetzung einer Übergangsregierung werden die Prozesse zugunsten Juschtschenkos nun schnell vorangehen. Es ist ein Durchbruch", sagt Wladimir Palochovo, Chefredakteur der Zeitschrift Politisches Denken, zum STANDARD.

Allerdings stand noch die wichtigste aller Entscheidungen aus. Seit Montag berät das Oberste Gericht, ob die vom Juschtschenko-Lager eingebrachten Beschwerden über Wahlfälschungen rechtmäßig sind. Erst die Art des Richterspruches wird vorgeben, welche Art von Neuwahlen zu welchem Zeitpunkt durchgeführt wird. Am Mittwoch forderte plötzlich auch Janukowitsch, die Wahlergebnisse für ungültig zu erklären. Er klagte auf Neuauszählung der Stichwahl.

Unterdessen hat der Regionalrat in Donezk für den 9. Jänner ein Referendum über die Bildung eines "eigenständigen Föderationsgebietes im Rahmen der ungeteilten Ukraine" verkündet.

Juschtschenko-freundliche Quellen berichten, dass die Staatsmacht mit der Opposition bereits über die Art der Machtübergabe und Garantien für Kutschma verhandle. EU-Außenbeauftragter Javier Solana sowie die Präsidenten Polens und Litauens, Alexander Kwasniewski und Valdas Adamkus, nahmen am Mittwoch in Kiew zum zweiten Mal Vermittlungsgespräche auf. Am Dienstag hatte die Opposition die Gespräche mit den Vertretern der Staatsmacht abgebrochen, da diese auf Zeitgewinn taktiere. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.12.2004)

Von Eduard Steiner aus Kiew
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    Jubel bei den DemonstrantInnen als bekannt wird, dass das Misstrauensvotum gegen den Premier erfolgreich war.

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