EU-Parlament fordert Neuwahl

2. Dezember 2004, 19:04
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Votum am Donnerstag - EU-Ratsvorsitzender: Neuwahlen "vermutlich der einzige Ausweg" - Deutscher Kanzler ebenfalls für Wahlwiederholung

Brüssel/Berlin - Das Europäische Parlament will sich für Neuwahlen in der Ukraine noch vor Jahresende aussprechen. Dies wurde in einer Debatte der Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel deutlich. Alle größeren Fraktionen kündigten an, sie wollten eine entsprechende Resolution unterstützen. Am Donnerstag will das Parlament darüber abstimmen.

EU-Ratsvorsitzender: Neuwahlen "vermutlich der einzige Ausweg"

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Europaminister Atzo Nikolai hat sich für Neuwahlen in der Ukraine ausgespochen. Dies wäre angesichts der Fülle von Beschwerden "vermutlich der einzige Ausweg" aus der Krise, sagte er am Mittwoch in Brüssel vor dem Europaparlament. Eine Spaltung würde die Stabilität in Europa gefährden und eine "schwere Krise" auslösen, warnte auch die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Wahlen waren "weder frei noch fair"

Alle seien sich einig, dass die zurückliegenden Wahlen "weder frei noch fair" gewesen seien, betonte Nikolai. Vor allem müsse eine gewaltfreie Lösung gefunden werden, die eine Spaltung des Landes verhindere.

Sollte die Wahl wiederholt werden, werde die EU sie unterstützen, meinte Ferrero-Waldner. Verantwortlich für den Ablauf sei aber die Ukraine. Sie müsse den Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusamenarbeit in Europa (OSZE) folgen und beispielsweise eine faire Berichterstattung der Medien sicherstellen.

Auch Sprecher der maßgeblichen Fraktionen, von denen viele mit orangen Schals und Kravatten ihre Sympathie für die "orange Revolution" der ukrainischen Opposition bekundeten, forderten eine Wiederholung der Wahl unter demokratischen und transparenten Bedingungen.

Schröder fordert Neuwahlen

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Wiederholung der Präsidentenwahl in der Ukraine gefordert. Die Verfassungskrise in dem Land könne nur durch eine demokratische Lösung auf der Basis des Volkswillens und der ukrainischen Verfassung überwunden werden, sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag in Berlin. "Das kann ohne Wahlwiederholung nicht gelingen, davon bin ich überzeugt", sagte der Kanzler weiter. (APA)

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