Regierung beschließt Verordnung über Integrationskurse

2. Dezember 2004, 17:16
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Sprach- und Orientierungskurs für Neueinwanderer ab 2005 Pflicht

Berlin/München - Einwanderer in Deutschland haben ab 2005 das Recht und die Pflicht, an einem Sprach- und einem Orientierungskurs teilzunehmen. Das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschloss am Mittwoch in Berlin auf Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD) eine entsprechende Integrationsverordnung. Die Verordnung tritt gemeinsam mit dem Zuwanderungsgesetz am 1. Jänner 2005 in Kraft; eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig.

Erstmals werden alle Neuzuwanderer in Deutschland damit verpflichtet, einmalig an einem Integrationskurs teilzunehmen. Darüber hinaus sollen auch jährlich rund 50.000 bereits in Deutschland lebende Ausländer an einem solchen Kurs teilnehmen können.

630-Stunden-Lehrgang

Der Bund will im kommenden Jahr 208 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung stellen. Die Kursteilnehmer sollen sich voraussichtlich mit rund 30 bis 50 Millionen Euro an den Kosten beteiligen. Der Lehrgang umfasst eine Ausbildung, im Zuge derer den Teilnehmern ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt werden sollen sowie einen Orientierungskurs, der zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland dient.

Der Integrationslehrgang umfasst insgesamt 630 Stunden Unterricht. Davon entfallen 600 Stunden auf den Sprachunterricht und 30 Stunden auf den Orientierungskurs. Die Sprachkurse enden mit der Prüfung "Zertifikat Deutsch", einem vom Goethe-Institut entwickelten Sprachdiplom, das von den Industrie- und Handelskammern als qualifizierte Sprachprüfung anerkannt wird.

Schily erklärte: "Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deutsch zu lernen ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft in Kontakt treten und einander verstehen können. Der Staat fordert dies zu Recht von allen Zuwanderern ein." Mit der Verordnung seien aber die Versäumnisse der Vergangenheit nicht vollständig ausgeräumt, räumte der Innenminister allerdings ein. "Jetzt kommt es auch darauf an, dass die Länder und Kommunen für bereits hier lebende Migrantinnen und Migranten ebenfalls verstärkt Integrationsmaßnahmen anbieten."

Zuvor hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im bayerische Landtag gefordert, ausländische Kinder sollten in seinem Bundesland künftig nur noch bei ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden. Dazu sollten sie sollten sie künftig noch vor ihrer Einschulung Pflichtkurse in Deutsch absolvieren. Eine Gesellschaft verliere den Zusammenhalt, wenn ihre Bürger Dolmetscher im eigenen Land brauchten, sagte Stoiber. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sprach sich in Berlin dafür aus, die Deutschkenntnisse von Migrantenkindern bereits vor der Einschulung fördern. (APA/AP/dpa)

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