Deutschland und Belgien für Türkei-Verhandlungen

2. Dezember 2004, 18:41
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Schröder und Verhofstadt sprechen sich gegen privilegierte Partnerschaft aus

Berlin - Deutschland und Belgien werden sich beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel gemeinsam für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 einsetzen. Dies sagten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Mittwoch in Berlin. Vor allem Frankreich soll einen späteren Verhandlungsbeginn anstreben.

Verhofstadt: "Wir brauchen normale Verhandlungen mit der Türkei"

Schröder und Verhofstadt sprachen sich auch gegen eine privilegierte Partnerschaft als Verhandlungsziel mit der Türkei aus. Mit Ankara gebe es bereits eine privilegierte Partnerschaft, sagte Verhofstadt mit Hinweis auf bereits bestehende Vereinbarungen. "Wir brauchen nicht eine neue Form der privilegierten Partnerschaft. Wir brauchen normale Verhandlungen mit der Türkei", sagte er. Auch Schröder betonte, es gehe um Beitrittsverhandlungen, "und nicht um irgendetwas, was darunter liegt".

Besonders deutsche Unionsparteien für "Privilegierte Partnerschaft"

In Deutschland machen sich vor allem die Unionsparteien für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU stark. Sie lehnen eine Vollmitgliedschaft ab. Einige EU-Länder wollen das Ziel der besonderen Partnerschaft mit der Türkei in das Verhandlungsmandat des EU-Gipfels am 17. Dezember festgeschrieben sehen. Schröder und Verhofstadt sprachen sich auch dafür aus, dass alle EU-Gründungsmitglieder 2005 die EU-Verfassung ratifizieren, um damit ein besonderes Signal zu setzen. (APA/dpa)

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    Schröder und Verhofstadt wollen sich gemeinsam für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 einsetzen.

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