Paris und Berlin mahnen zur Vorsicht

2. Dezember 2004, 19:04
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EU-Dissonanzen zur Ukraine - Schröder: Rücksicht auf Putin

Paris/Berlin - "Instinktiv" neigen die französischen Sympathien der politischen Opposition in der Ukraine zu - doch gleichzeitig mahnt Paris auch zur Vorsicht, um Moskau "nicht zu provozieren", wie Le Figaro am Mittwoch schrieb. Die diplomatische Begeisterung an der Seine über die "orange Revolution" in Kiew hält sich offenbar in Grenzen. So meinte Außenminister Michel Barnier: "Wir setzen nicht auf einen Kandidaten gegen einen anderen oder ein Lager gegen ein anderes." Französische Kommentatoren verhehlen nicht, dass dabei im Hintergrund auch die Achse Moskau-Berlin-Paris hineinspiele.

Präsident Jacques Chirac dürfte die sehr nuancierte Haltung Frankreichs heute, Donnerstag, bei seinem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Lübeck bekräftigen. Schröder wandert schon seit Tagen auf einem schmalen Grad: Einerseits stellt er sich hinter die Kritik der EU und der OSZE an den Wahlen in der Ukraine, andererseits will er seinen Duzfreund Wladimir Putin nicht vor den Kopf stoßen. Außenminister Joschka Fischer vertritt hier deutlicher die EU-Position und trat am Mittwoch auch öffentlich für eine Wahlwiederholung ein.

Dass Schröder dagegen beide Seiten zufrieden stellen will, wurde am Dienstag deutlich: Nach einem Telefonat des Kanzlers mit dem russischen Präsidenten erklärte der deutsche Regierungssprecher, dass Putin Schröder zugesichert habe, er sei offen für eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl. Dagegen stand in der Kreml-Erklärung zu dem Telefonat nichts von einer möglichen Wahlwiederholung.

Schröder hatte aber auch noch eine offenbar als Beruhigung für Putin gedachte Meldung parat, die zeitgleich veröffentlich wurde. Darin hieß es, Schröder starte eine Initiative dafür, dass Deutschland seinen Energiebedarf künftig weit stärker durch Gas und Öl aus Russland decken wolle. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2004)

'Von
Stefan Brändle
und
Alexandra Föderl-Schmid
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