Ö-Konvent: Burgstaller will "Gespräche auf höchster Ebene"

2. Dezember 2004, 13:21
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Sieben Ausschussberichte im Konvent - Leitl: "Genug gegackert, jetzt wollen wir das Ei sehen" - Jabloner kritisiert Strasser

Wien - Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) glaubt nicht, dass der Österreich-Konvent bis Jahresende einen durchgehenden neuen Verfassungstext vorlegen wird. Angesichts der vielen offenen Punkte sei diese Vorstellung eine "Illusion", meinte Burgstaller am Mittwoch bei der Plenarsitzung des Konvents. Sie forderte daher "politische Gespräche auf höchster Ebene" über die neue Verfassung.

Für eine Landespolitikerin ungewöhnlich sprach sich Burgstaller für einheitliche Regelungen in der Bautechnik aus. Umweltminster Josef Pröll (V) forderte dazu auf, in der Endphase des Konvents nicht Machtfragen in den Vordergrund zu rücken.

Deadline

Der Österreich-Konvent hat nur noch vier Wochen Zeit, wenn die Deadline 31. Dezember halten soll. Bei der Plenarsitzung am Mittwoch wurden daher gleich sieben Berichte aus den Arbeitsausschüssen auf die Tagesordnung gestellt: Von der Verwaltungsreform und der Aufgabenverteilung über die demokratischen Kontrollrechte bis zur Reform der Gerichtsbarkeit.

Bei den Konvents-Mitgliedern macht sich offenbar bereits eine gewisse Ermüdung breit. "Ich hab' mir ausgerechnet: nur noch 20, 24 Stunden haben wir abzusitzen", berichtete die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig ihrem Sitznachbarn Herbert Scheibner von der FPÖ vor Sitzungsbeginn mit hörbarer Erleichterung. Von den ebenfalls im Konvent vertretenen Regierungsmitgliedern - vom Bundeskanzler abwärts - hatte nur Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) den Weg ins Parlament gefunden. Als einzige Vertreterin der neun Landeshauptleute war Burgstaller gekommen.

Skeptisch zeigte sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V): Der Konvent müsse einen Erfolg für den "Standort Österreich" bringen "und da habe ich so meine Zweifel derzeit". Bei der Verwaltungsreform sei man "über abstrakte Vorschläge nicht hinausgekommen und Lösungsansätze sind aus meiner Sicht hier nicht erkennbar". Nun müsse es Kompromisse, aber keine faulen Kompromisse geben. Leitl: "Genug gegackert, jetzt wollen wir das Ei sehen."

Wie viele offene Punkte es noch zu klären gilt, wurde in der Diskussion klar: So gibt es noch keinen Konsens über die Reform der Schulverwaltung. Auch ob eine Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Stande kommt und wie diese aussehen könnte, ist noch offen.

Eine weitere Plenarsitzung des Konvents ist für 10. Dezember vorgesehen. Die letzte Sitzung findet voraussichtlich am 21. Dezember statt. Zuvor wird sich noch das siebenköpfige Konvents-Präsidium in zwei Klausursitzungen mit den Problemen beschäftigen, die in den Ausschüssen nicht im Konsens geklärt werden konnten.

Jabloner-Kritik an Asyl-Plänen Strassers

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, hat am Mittwoch im Österreich-Konvent erneut die Pläne der Regierung zum neuen Asylgesetz kritisiert. Innenminister Ernst Strasser (V) will Asylwerbern künftig den Weg zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) versperren (wofür jedoch die Zustimmung der SPÖ nötig wäre). Jabloner hält davon nichts. Er verweist darauf, dass der VwGH etwa einem Viertel der Beschwerden gegen Asylbescheide Recht gebe. "Bei diesen Fällen geht es um die Existenz ganz konkreter Menschen."

Der Wegfall der Kontrolle von Asylbescheiden durch den VwGH würde für die Betroffenen daher "einen merklichen Verlust an Rechtsschutz bedeuten", gibt Jabloner zu bedenken. Auch die Auflösung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) und die Übertragung seiner Kompetenzen an die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern lehnt Jabloner ab: "Hier hätte man es mit ungeschulten Beamten zu tun und das würde die Verfahrensdauer wieder verlängern."

Zur Verfahrensbeschleunigung solle man stattdessen lieber in die Ausstattung des Bundesasylamtes (1. Instanz) investieren, schlägt der VwGH-Präsident vor. Außerdem verweist er auf den Plan des Konvents, den UBAS zu einem Verwaltungsgericht erster Instanz zu machen, dessen Entscheidungen dann noch vom Verwaltungsgerichtshof geprüft werden können.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zeigte sich einmal mehr zuversichtlich, was die Erfolgsaussichten des Österreich-Konvents angeht: Es habe viele wegweisende Vorschläge gegeben. Man dürfe nicht jetzt schon die Flinte ins Korn werfen. (APA)

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