ÖH protestiert am Donnerstag vor der Uni

2. Dezember 2004, 11:24
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Aktion vor dem erwarteten Beschluss im Wissenschaftsausschuss - SPÖ und Grüne wollen Gegenvorschlag präsentieren

Wien - "Die ÖH gehört uns Studierenden, nicht der FPÖVP-Regierung!" Unter diesem Motto will die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) am Donnerstag Vormittag vor der Universität Wien gegen die geplante Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) protestieren. Auf Grund der gleichzeitig stattfindenden Bundesratssitzung sei eine Bannmeile verhängt worden, hieß es aus der Österreichischen Hochschülerschaft. Die Bannmeile sorgt für ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot 300 Meter rund ums Parlament. Am Donnerstag Nachmittag wird der parlamentarische Wissenschaftsausschuss voraussichtlich die HSG-Novelle mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen.

Die Studentenvertreter fordern "Verhandlungen mit den Interessenvertretern, Einbindung der Studierenden, keine Eingriffe in demokratische Strukturen, Einhaltung der demokratischen Gesetzgebungsprozesse im Nationalrat und ein Zurückziehen des Initiativantrags zur Entdemokratisierung der österreichweiten Studierendenvertretung". Die ÖH lasse sich nicht mundtot machen.

Die Diskussion über die HSG-Reform selbst dreht sich derzeit im Kreis: Die SPÖ kündigte an, an der "Abschaffung der Direktwahl" und der "Wegnahme der Geldmittel" nicht mitzuarbeiten. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek wiederum beruft sich auf ein Konsenspapier der Vorsitzenden der lokalen Universitätsvertretungen, wonach für diese die Direktwahl der Bundesvertretung kein Thema mehr sei. Die Vorsitzenden wehren sich gegen diese Interpretation: Die überwiegende Mehrzahl von ihnen sei weiter für die Direktwahl, auf Grund des Einspruchs einer geringen Zahl von Einzel-Vorsitzenden wäre allerdings keine Einstimmigkeit darüber zu erzielen gewesen, hieß es gegenüber der APA.

SPÖ und Grüne wollen eigene Vorschläge präsentieren

Frischen Wind wollen am Donnerstag die Oppositionsparteien in die Diskussion bringen: SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und sein Grünes Pendant Kurt Grünewald präsentieren eigene Vorschläge für eine ÖH-Reform.

Unterdessen haben auf der von den ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Agnes Berlakovich, Andrea Mautz (beide Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) und Anita Weinberger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) eingerichteten Homepage http://www.oeh-direkt.at zahlreiche Prominente gegen die Abschaffung der Direktwahl der Bundesvertretung protestiert. Unter den Solidaritätsadressen finden sich Beiträge unter anderem von Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, dem kaufmännischen Direktor des ORF, Alexander Wrabetz, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, AK-Chef Herbert Tumpel, dem Vorsitzenden des Uni-Rats der Universität Wien, Max Kothbauer, sowie zahlreichen SPÖ- und Grünen-Politikern.

Durch die geplante HSG-Novelle sollen die Studenten die Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die Regierung begründet die Reform mit der größeren Autonomie der Unis im Zuge des Universitätsgesetzes 2002, die auch bei der Studentenvertretung eine Stärkung der Universitätsebene notwendig mache. (APA)

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