Innenausschuss beschließt Sicherheitspolizeigesetz

2. Dezember 2004, 14:32
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Zusammenlegung von Polizei und Exekutive ab 1. Juli 2005

Wien - Das Sicherheitspolizeigesetz hat am heutigen Mittwoch den parlamentarischen Innenausschuss passiert, berichtete ein Sprecher von Innenminister Ernst Strasser (V). Der bedeutendste Punkt dabei ist die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, die mit den Stimmen der Regierungsparteien abgesegnet wurde. Das entsprechende Gesetz soll am 9. Dezember im Nationalrat behandelt werden, die Vereinigung der Wachkörper am 1. Juli 2005 in Kraft treten.

"Wir brauchen in Österreich eine moderne und effiziente Exekutive - das ist der erste Schritt", freute sich der Ressortchef. Durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Gendarmerie und Polizei würden 500 zusätzliche Beamte für den Außendienst frei.

Videoüberwachung

Große Mehrheit bekamen auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sowie die Schutzzonen, da sich auch die SPÖ dafür aussprach. Gar einstimmig erfolgte der Beschluss der zentralen Gewaltschutzdatei, in der sich etwa Personen wieder finden werden, die bereits einmal aus der ehelichen Wohnung weggewiesen wurden. Neu ist auch die Ermöglichung einer automatischen Kennzeichenerfassung, mit der sich etwa an der Grenze per Computer überprüfen lässt, ob das fragliche Fahrzeug gestohlen wurde.

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hatte bereits zuvor unterstrichen, keinen Sinn in der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu sehen, "da diese Maßnahme kein Mehr an Sicherheit schafft, sondern vielmehr Unsicherheit fördert, wenn unter anderem auf einen Schlag mehr als 5.300 Gendarmen und Polizisten sich neu um ihre Jobs bemühen müssen".

Kritik an der SPÖ kam von FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable: Bei der Zusammenlegung der Wachkörper handle es sich um ein Reformprojekt, das mehr Effizienz, mehr Wirtschaftlichkeit und damit mehr Sicherheit bringen werde. (APA)

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