Tausenden deutschen Studenten drohen Vorstrafen

4. Dezember 2004, 00:34
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Wegen Verschweigen von Vermögen bei Antrag auf Ausbildungsförderung - 40.000 Studenten verdächtig

München - Tausenden deutschen Studenten, die bei Anträgen auf Ausbildungsförderung eigenes Vermögen verschwiegen haben sollen, drohen nach einem Grundsatzurteil Vorstrafen wegen Betrugs.

Das Bayerische Oberste Landesgericht befand als erste deutsche Oberinstanz in einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung, dass der so genannte BAföG-Betrug über eine Ordnungswidrigkeit hinausgehe und tatsächlich den Straftatbestand des Betrugs erfülle. Demnach würden Leistungsempfänger nach einer Verurteilung als vorbestraft gelten.

Anlagen und Aktien

Die Richter wiesen in dem zu Grunde liegenden Fall die Revision eines Studenten aus dem Allgäu zurück, der vom Landgericht Kempten in zweiter Instanz wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 5.520 Euro verurteilt worden war. Er hatte in seinen BAföG-Anträgen 2001 und 2002 ein Vermögen unterhalb der damaligen Freibetragsgrenze von 3.067 Mark (1.568 Euro) angegeben, obwohl er Fondsanteile und Aktien im Wert von über 30.000 Mark besaß. Der Student hatte damit rund 11.000 Euro Ausbildungsförderung bezogen.

40.000 Studenten verdächtig

Seit Juli 2002 vergleichen die BaföG-Ämter die Anträge der deutschen Studierenden mit den Daten, die beim Bundesamt für Finanzen gespeichert sind. Nach Angaben des deutschen Bildungsministeriums haben sich bundesweit 40.000 Studenten und Schüler des Betrugs verdächtig gemacht. Das Ministerium beziffert den Schaden auf 226 Millionen Euro. (APA)

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