Regierung repariert Investmentfondsgesetz

22. Februar 2005, 20:15
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Nach VfGH-Kritik - Streitpunkt "schwarze" Auslandsfonds

Wien - Im Finanzausschuss wird am Mittwoch unter anderem die Änderung des Investmentfondsgesetzes (InvFG) behandelt, die die steuerliche Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Investmentfonds vorsieht.

Eine Gesetzesreparatur war notwendig geworden, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Mitte Oktober die im § 42 Abs. 2 geregelte Besteuerung pauschal ermittelter Erträge bei so genannten "schwarzen", also im Inland nicht zugelassenen Fonds als verfassungswidrig aufgehoben hat.

"Durch die tägliche Angabe der aufgelaufenen Zinserträge und der daraus errechenbaren Kapitalertragsteuer (KESt) der ausländischen Investmentfondgesellschaft an eine inländische Bank, können ihre Kunden genau so behandelt werden, wie inländische Investmentfonds-Besitzer", erklärt der Geschäftsführer der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG), Wolfgang Dorten, die wesentliche Neuerung.

Auch sei zum Nachweis der so genannten "ausschüttungsgleichen" Erträge nicht mehr ein steuerlicher Vertreter - ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländischer Wirtschaftstreuhänder - erforderlich, sondern könne vom Anteilinhaber selbst in gleichartiger Form erbracht werden. Laut Dorten sollen die neuen Bestimmungen per 1. Juli 2005 in Kraft treten.

WKÖ begrüßt Neuregelung

Die Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer hat die neu gefundene Regelung ebenfalls begrüßt. "In Gesprächen mit allen Betroffenen war es möglich, letztendlich eine einvernehmliche Lösung für die Besteuerung der Auslandsfonds zu finden, die weder Inlands- noch Auslandsfonds benachteiligt und den Aufwand für die Kreditinstitute vertretbar hält", so Geschäftsführer Herbert Pichler.

Konkret ging es um die Besteuerung pauschal ermittelter Erträge bei so genannten "schwarzen", im Inland nicht zugelassenen Fonds, deren Besteuerung vor allem in § 42 Abs. 2 Investmentfondsgesetz (InvFG) geregelt ist. Der VfGH erkannte eine Verfassungswidrigkeit in der Gleichbehandlung (Pauschalbesteuerung) wesentlich ungleicher Fälle (thesaurierender und nicht-thesaurierender Fonds).

Zudem schien die aufgehobene Vorschrift nach Meinung des VfGH auch dazu zu führen, dass Steuerpflichtige positive Einkünfte auch dann zu versteuern haben, wenn der Fonds keine oder sehr niedrige (laufende) Erträge erzielt hat - wenn somit bei Beteiligung an anderen Fonds keine oder wesentlich niedrigere Einkünfte zu versteuern gewesen wären.

Sachliche Bedenken

Bedenken hatte das Höchstgericht auch, ob das für ausländische Fonds geltende standardisierte Nachweisverfahren sachlich ist: Dieses schien gerade bei ausländischen Fonds zu bewirken, dass der Steuerpflichtige nicht in der Lage sei, die Rechtsfolgen einer Pauschalbesteuerung aus eigener Initiative durch einen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge zu vermeiden.

Die Vorschrift legte nämlich nahe, dass nicht der (inländische) Inhaber der Fondsanteile, sondern der Auslandsfonds den steuerlichen Vertreter - Kreditinstitut oder Wirtschaftstreuhänder in Österreich - zur Beweiserbringung namhaft machen müsse.

Dadurch sei es dem Anteilsinhaber selbst im Regelfall aber unmöglich, eine von § 42 Abs. 2 InvFG abweichende, den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Besteuerung zu erreichen, da es für ihn praktisch ausgeschlossen sein dürfte, dass er den Rechtsträger des ausländischen Fonds dazu veranlassen kann, die in Österreich geforderten Nachweise zu erbringen, so der VfGH. (APA)

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