Frontalangriff Haiders auf Strasser

15. Dezember 2004, 12:49
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Innenminister ein "Herz-Jesu-Politiker" - VP agiere "wie in einem autoritären Regime" - Schüssel habe "Angst, exkommuniziert zu werden"

Wien - In der Asyldebatte hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) eine Frontalattacke gegen Innenminister Ernst Strasser (V) geritten. "Der Herr Strasser ist ein Herz-Jesu-Politiker, der mit dem Rosenkranz in die Kirche rennt, wenn er einen Illegalen abschiebt, um beim lieben Gott gleich Abbitte zu leisten. Er ist ein Ankündigungsriese und ein Durchführungszwerg", sagt Haider in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des "News".

Haider forderte "einen anderen Innenminister". Aus seiner Sicht hat Strasser "keinerlei Vertrauen mehr, weder bei der Exekutive noch bei der Bevölkerung". Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hätte "so einem Innenminister längst einen Spitz gegeben und aus dem Amt befördert", formulierte der Kärntner Landeshauptmann.

Angst vor Exkommunikation

Gleichzeitig bezog er auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in seine Kritik mit ein. Auf die Frage, ob Schüssel Strasser ablösen sollte, sagte Haider: "Der Kanzler hat wahrscheinlich nicht die Kraft dazu, weil er die katholischen NGOs im Rücken hat und Angst hat, exkommuniziert zu werden. Der Kanzler ist ja auch gerne gut mit der Amtskirche."

Den Vorwurf, dass er Strasser deshalb so heftig attackiere, weil dieser ihm sein Kernthema Sicherheit wegnehme, wies Haider zurück. "In sämtlichen Umfragen wird mir beim Thema Sicherheit viel mehr Kompetenz zugetraut als Strasser. Ich wäre der bessere Innenminister", demonstrierte Haider Selbstbewusstsein.

Heftige Kritik übte Haider auch an den Postenbesetzungen des Innenministers. "So wie Strasser sein Ministerium umfärbt, hat das ja nichts mehr mit Parteibuchwirtschaft zu tun. Das ist der totale Durchgriff einer politischen Partei, die ganz systematisch, wie in einem autoritären Regime, alle, de nicht 100 Prozent verlässlich sind, ersetzt. Da kriegt zum Beispiel der Kärntner Landeshauptmann eine Weisung vom Innenminister für die Besetzung eines Gendarmeriepostens, ohne jegliches Objektivierungsverfahren. Das ist für mich eine gesetzeswidrige Weisung, die ich nicht befolge. Die FPÖ muss da Strasser Einhalt gebieten", sagte Haider.

Strasser: Haider-Aussagen "richten sich selbst"

Gelassen reagiert Innenminister Ernst Strasser (V) auf die Attacke von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F). "Diese Aussagen richten sich selbst und bewegen sich auf einem Niveau, auf das wir uns nicht begeben, in Tonfall, Wortwahl und Sprache", sagte Strassers Sprecher Johannes Rauch am Mittwoch. "Nur so viel", ergänzte der Strasser-Sprecher: "Der Landeshauptmann hat schon viel gesagt und gefordert, wenn der Tag lang ist." (APA)

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