Annan drängt auf Umsetzung der Reformvorschläge

3. Dezember 2004, 20:28
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Deutschland wittert Chance für eigenen Sitz im Sicherheitsrat

Paris/New York - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die internationale Gemeinschaft gedrängt, die Vorschläge der UN-Reformkommission auch in die Tat umzusetzen. Niemand könne den am Dienstag vorgelegten Bericht der Kommission lesen und weiter glauben, dass es keine kollektive Verantwortung dafür gebe, "diese Welt sicherer zu machen", schrieb Annan in einem Gastbeitrag für die Donnerstagsausgabe der Pariser Tageszeitung "Le Monde". Er "mahne" die politisch Verantwortlichen, sich des Textes anzunehmen und ihn in die Tat umsetzen. "Die Gelegenheit ist zu wichtig, um sie zu verpassen."

Die von Annan eingesetzte Reformkommission schlägt unter anderem eine Vergrößerung des Weltsicherheitsrats von 15 auf 24 Mitglieder vor. Zwar wurden offiziell keine Namen genannt, aber Nutznießer könnte v.a. Deutschland sein, das seit geraumer Zeit einen ständigen Sitz in dem UNO-Gremium anstrebt. Daher reagierte die deutsche Bundesregierung auch betont positiv auf die Vorschläge zur UNO-Reform. "Die Chancen für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat sind jetzt so gut wie nie", hieß es am Mittwoch im Kanzleramt. Das Ziel kann nach deutscher Einschätzung bis zum Jahr 2008 erreicht werden. Bis dahin würden die notwendigen Entscheidungen in den UN-Gremien sowie die Ratifizierungen in den einzelnen Staaten dauern.

Mehr ständige Sitze

Nach den Worten des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollte die Zahl der ständigen Sitze im Sicherheitsrat auf jeden Fall erhöht werden. Südamerika, Afrika und Asien müssten angemessen beteiligt werden, sagte er bei einem Empfang für die in Berlin akkreditierten Botschafter - inoffiziell rechnet man mit Sitzen für Deutschland (Europa), Indien und Japan (Asien), Brasilien (Amerika) sowie für zwei afrikanische Vertreter. "Nur durch einen Sicherheitsrat, in dem auch neue ständige Sitze vorgesehen sind, wird sich die internationale Gemeinschaft, insbesondere der Süden, angemessen repräsentiert sehen", so Schröder. Der Doyen des deutschen diplomatischen Korps, Vatikan-Botschafter Erwin Josef Ender, unterstütze den deutschen Wunsch, in der UN mehr Verantwortung zu übernehmen.

Für den deutschen Außenminister Joschka Fischer ist es nicht das Wichtigste, dass Deutschland im Zuge des geplanten UN-Umbaus einen ständigen Sitz erhält. "Das ist nur ein Teilelement", sagte er in Berlin. Wichtig seien vor allem die Vorschläge zur Abwehr globaler Bedrohungen und zur Steigerung der Effizienz der UNO.

"Mutige Empfehlungen"

In Regierungskreisen sprach man von "mutigen Empfehlungen" aus New York, die sich weitgehend mit deutschen Vorstellungen deckten. Die deutschen Aussichten seien auch deshalb gut, weil eine breite Mehrheit der UN-Mitglieder eine Aufstockung des Sicherheitsrats wollten. "Alles läuft auf diese Kategorie hinaus", hieß es. Das von den UN-Experten genannte Alternativmodell mit dem Vorschlag, zusätzliche Sicherheitsratsmitglieder mit zeitlicher Befristung zu wählen, wird in Berlin angesichts der Stimmungslage in der UN-Vollversammlung als chancenlos eingestuft. Einer der Gegner für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat ist Italien, das selbst einen beansprüchen würde, aber weiß, chancenlos zu sein - daher favorisiert Italien eine Lösung, bei der die EU als Gesamtheit im Sicherheitsrat vertreten ist.

In Kauf nehmen will Berlin - bisher zumindest inoffiziell -, dass Deutschland kein Vetorecht wie die bisher anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder erhalten würde. "Eine Mittelmacht wie Deutschland braucht kein Vetorecht", wurde betont. Die oppositionelle Union (CDU/CSU) bewertete den Bericht erwartungsgemäß als "empfindliche Schlappe". Ohne Vetorecht bleibe Deutschland "zweitklassig", sagten ihre Außenpolitiker Friedbert Pflüger (CDU) und Klaus Rose (CSU).

Die 16-köpfige Reformkommission hat in ihrem Bericht an UN-Generalsekretär Annan insgesamt 101 Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen gemacht. (APA/dpa/AP)

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