Belgiens Kronprinz: Vlaams Belang betreibt Staatszersetzung

2. Dezember 2004, 21:34
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Vorwürfe an Rechtspartei: Will "Belgien zerstören" - Regierungschef Verhofstadt mahnt Thronfolger zu Zurückhaltung

Brüssel - Mit ungewöhnlicher scharfer Kritik am Vlaams Belang, der Nachfolgepartei des rechtsgerichteten Vlaams Blok, hat der belgische Thronfolger Prinz Philippe eine heftige innenpolitische Kontroverse ausgelöst. "In unserem Land gibt es Leute und Parteien wie den Vlaams Belang, die Belgien zerstören wollen", sagte der Kronprinz nach Berichten belgischer Medien vom Mittwoch. Ministerpräsident Guy Verhofstadt mahnte den Thronfolger umgehend zur Zurückhaltung.

Thronfolger: "Ich kann unerbitterlich sein, wenn es sein muss"

"Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich denen immer widersetzen werde", betonte Philippe in Hinblick auf die für ein unabhängiges Flandern eintretende Rechtspartei. "Ich kann unerbitterlich sein, wenn es sein muss", fügte der Thronfolger noch hinzu. Seine Äußerungen machte der Prinz bereits in der Vorwoche am Rande einer Wirtschaftsreise in China, sie wurden aber erst jetzt von dem flämischen Wochenblatt "Story" veröffentlicht.

Verhofstadt mahnt zu verbaler Zurückhaltung

Der liberale Regierungschef Verhofstadt sah sich umgehend zu einer Stellungnahme veranlasst, in der er sich von den Aussagen des Thronfolgers distanzierte. "Obwohl ich mir vorstellen kann, dass sich der Prinz gegen bestimmte Parteien sträubt, die eine Spaltung des Landes fordern, entspricht das nicht der derzeitigen und künftigen verfassungsmäßigen Rolle des Prinzen in unserem Land", erklärte Verhofstadt in einem Kommunique. "Diese Rolle erfordert eine bestimmte verbale Zurückhaltung, vor allem in Hinblick auf die politischen Parteien, selbst wenn diese Parteien nichts Gutes für die Zukunft unseres Landes wollen".

Vlaams Belang: "Monarchie immer mehr außerhalb der Demokratie"

Filip Dewinter, Frontman des Vlaams Belang, reagierte wütend auf die Aussagen des Prinzen. "Er muss sich an die Verfassung und an die Gesetze des Landes halten", wetterte der Fraktionschef im Antwerpener Parlament. "Es ist klar, dass sich die Monarchie immer mehr außerhalb der Demokratie begibt." Der Vlaams Belang forderte Verhofstadt auf, am Donnerstag im Brüsseler Parlament zu der Kontroverse erneut Stellung zu beziehen.

Politologe: Verminderte Thronchancen für Philippe

Nach Ansicht des Politologen Carl Devos von der Universität Gent gefährdet Philippe mit seinen Aussagen seine Chancen auf den Thron. "Das sind besonders schwer wiegende Äußerungen", sagte der der flämischen Zeitung "Het Volk". "So ein direkter Ausfall gegenüber eine Partei überschreitet weit die Grenzen von dem, was sich ein künftiger König erlauben kann."

Vlaams Blok (heute: Vlaams Belang) zweitstärkste Kraft

Bei den Regionalwahlen im Juni war der Vlaams Blok zur zweitstärksten Kraft in Flandern, der bevölkerungsreichsten Region Belgiens, aufgestiegen. Im Herbst sahen Meinungsumfragen die ausländerfeindliche und rechtsextreme Partei, die für ein unabhängiges Flandern eintritt, bereits an der Spitze. Die anderen Parteien verweigern seit Jahren auf allen Ebenen jegliche Zusammenarbeit mit der Rechtspartei und haben sich zu einem "cordon sanitaire" zusammengeschlossen.

Im Oktober bekräftigte das Oberste Gericht Belgiens die Verurteilung von mehreren Teilorganisationen des Vlaams Blok wegen Rassismus. Um weiter in den Genuss der staatlichen Parteienförderung zu bekommen, gründete sich der Vlaams Blok darauf unter dem Namen "Het Vlaams Belang" ("Die flämische Sache") neu. "Belgien wird diese (Partei) nicht begraben können. Eher wird sie Belgien unter sich begraben", erklärte damals Parteichef Frank Vanhecke.

Im Vorjahr hatte der Vlaams Blok rund 4,7 Millionen Euro an öffentlichen Geldern erhalten. Mittlerweile ist geklärt, dass dem Vlaams Belang als Rechtsnachfolger der Partei weiter eine staatliche Förderung zusteht. Um die Namensänderung der Öffentlichkeit zu verkaufen und weitere Mitglieder zu rekrutieren, plant der Vlaams Belang ein groß angelegte Kampagne. (APA)

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