NS-Entschädigungen: Stoisits will Zinsen für die Opfer sichern

1. Dezember 2004, 18:52
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Auch Prammer fordert Verwendung der Gelder für die Opfer - Finanzministerium gegen "Kapitalaufstockung"

Wien - Kritik an der vom Finanzministerium geplanten Verwendung von Zinsen des Nationalfonds für Opfer des Nationalfonds für die Administration des Fonds kommt von der Grün-Abgeordneten Terezija Stoisits. "Es war immer klar, dass das, was der Fonds erwirtschaftet, auch der Summe zugeschlagen wird. Ich sitze ja nicht im Kuratorium, um die Interessen des Finanzministers zu vertreten", so Stoisits im "Kurier". Statt insgesamt 8.630 Euro könnten NS-Opfer als Pauschalentschädigung für entzogene Mietrechte und Hausrat um rund 400 Euro mehr bekommen.

Nach dem Washingtoner Entschädigungsabkommen waren für entzogene Mietrechte und Hausrat insgesamt 150 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt worden, zum damaligen Kurs und 163 Millionen Euro. In einer ersten Auszahlungstranche hat jeder Anspruchsberechtigte 7.630 Euro bekommen, aus dem Rest sollen noch einmal 1.000 Euro bezahlt werden. Und es könnten wegen der Zinsen noch mehr sein, so Stoisits.

Das Finanzministerium sieht das anders. In einem Schreiben an die Generalsekretärin des Fonds, Hannah Lessing, verweist man darauf, dass "eine zusätzliche Bereitstellung der Zinserträge an den Entschädigungsfonds nämlich zu einer Kapitalaufstockung führen" würde, die nicht vorgesehen sei. Daher beanspruche das Finanzministerium die Zinserträge von 4,36 Millionen Euro, werde diese aber zur Abdeckung der noch anstehenden Aufwendungen des Nationalfonds im Jahr 2005 - etwa 4,5 Millionen Euro - zur Verfügung stellen.

Prammer: Erträge gehören den Opfern

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) fordert die Verwendung der Zinsen des Nationalfonds für die Opfer. "Für jeden Einzelnen handelt es sich um viel Geld, das ihm nun vom Finanzministerium vorenthalten wird, nur weil der Finanzminister allgemein schlecht gewirtschaftet hat und nun jeden Cent, dessen er habhaft werden kann, vereinnahmen will", so Prammer am Mittwoch in einer Aussendung.

Die SPÖ-Politikerin betonte, erst die "ausgezeichnete Arbeit der Verantwortlichen" habe eine erhebliche Vermehrung des Kapitals des Nationalfonds bewirkt. Dieses zusätzliche Geld dem Finanzministerium zuzuführen, sei abzulehnen: "Ohne die kompetente Arbeit der Verantwortlichen, hätte der Fonds niemals jene Mittel, die jetzt bereit stehen. Die Fondsverantwortlichen haben ja nicht für den Finanzminister gearbeitet." Weder im Komitee - ihm gehören neben Prammer vier weitere Mitglieder an - noch im Kuratorium des Fonds sei über eine solche Forderung des Finanzministers diskutiert worden.

Eckhaus: Opfer erwarten Überdenken

Auch ein Vertreter der NS-Opfer wendet sich nun gegen die Absicht des Finanzministeriums, Zinsen des Nationalfonds nicht an die Opfer auszuzahlen, sondern für die Administration zu verwenden. "Wir erwarten ein Überdenken, ob eine solche Handlung gerecht und richtig ist", sagte Gideon Eckhaus, der Vorsitzende des Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel, am Mittwoch.

Eckhaus betonte, der Nationalfonds habe bisher "beste Arbeit" geleistet. Dass die Zinsen nun dem Finanzminister zufließen sollen, sei aber "sehr bedauernswert". Und: "Solche Handlungen bringen Österreich unnötiger Weise einen schlechten Namen." Aus seiner Sicht sollte das Geld den Opfern zustehen, schloss Eckhaus. (APA)

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