Janukowitsch will Stichwahl für ungültig erklären lassen

2. Dezember 2004, 08:19
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Reaktion auf Vorwürfe des Wahlbetrugs - Beobachtern zufolge will Premier mit Anrufung des Höchstgericht politische Initiative ergreifen

Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat das Oberste Gericht in Kiew aufgefordert, das Ergebnis der Stichwahl zum Präsidentenamt für ungültig zu erklären. Das gab das Gericht am Mittwoch bekannt. Beobachter glauben, dass Janukowitsch damit die politische Initiative ergreifen will. Dem offiziellen Auszählungsergebnis zufolge siegte Janukowitsch bei der Stichwahl.

Sein Wahlkampfteam habe der Zentralen Wahlkommission vorgeworfen, gegen die Wahlgesetze der Ukraine verstoßen zu haben, erklärte der Oberste Richter Anatolij Jarema. Janukowitschs Team habe das Gericht gebeten, deswegen eine Neuauszählung der Stimmen anzuordnen, da das Endergebnis vor allem im Westen des Landes, nicht der Realität entspreche. Ob das Oberste Gericht die Eingabe Janukowitschs annimmt, war zunächst nicht bekannt.

Der Westen der Ukraine ist eine Hochburg von Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko. Die Opposition hatte den Obersten Gerichtshof bereits in der vergangenen Woche angerufen, damit er ihre Beschwerden gegen Manipulationen bei der Stichwahl prüft. Die Richter begannen am Montag damit.

Nach Ansicht von Politikern in Kiew hätte Janukowitsch weder bei einer Wiederholung der Stichwahl noch bei einer völlig neuen Präsidentenwahl eine Chance zu siegen. Unterdessen sprach der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma mit den internationalen Vermittlern aus der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Später sollten auch Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko an dem Gespräch teilnehmen. (APA/AP/dpa)

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