Pressestimmen: Völliges Desinteresse der Regierung an Protest

2. Dezember 2004, 17:37
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"Le Figaro": Berlusconis Budgetplan enthält gute Vorschläge

Rom/Paris - Zum Generalstreik in Italien am gestrigen Dienstag schreibt die römische Zeitung "La Repubblica" am Mittwoch:

"Es regnet auf den fünften Generalstreik gegen (Ministerpräsident Silvio) Berlusconi. Es regnet, und es ist kalt in allen Städten. Aber das protestierende Italien hat keine Zweifel und geht trotzdem auf die Straßen: Um Nein zum Haushaltsplan zu sagen, um zu sagen 'es reicht jetzt mit dieser Regierung', die die Schwachen angreift und die Starken beschützt. (...) Die Regierung hingegen, und das hatte sie schon in analogen Fällen bewiesen, hat ein völliges Desinteresse an dem Protest und seinen Gründen."

"Le Figaro" (Paris): Budgetplan enthält gute Vorschläge

"Muss man Berlusconis Wirtschafts- und Sozialpolitik verurteilen, weil seine Manieren schockieren? Haben die Millionen Italiener, die gestern das Land gelähmt haben, zwangsläufig Recht? In den vergangenen vier Jahren hat der italienische Ministerpräsident grundlegende Reformen begonnen. Manche waren populär wie die fast völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Andere waren zwangsläufig unpopulär wie die Rentenreform. Was will Berlusconi jetzt?

Sein Budgetplan enthält gute Vorschläge: 30 Milliarden Euro Einsparungen, davon 24 Milliarden, um das Defizit unter der Drei-Prozent-Marke von Maastricht zu halten, und sechs Milliarden, um die Steuersenkung zu finanzieren. 75.000 Beamtenstellen sollen 2005/06 wegfallen und der Höchstsatz der Einkommenssteuer soll von 45 auf 39 Prozent gesenkt werden. Berlusconis Projekt ist vielleicht ambitiös. Niemand weiß, ob er es schafft, die Staatsfinanzen zu sanieren. Doch eine Sache ist sicher: Italien würde eines der Länder mit den niedrigsten Steuern in Europa. Zumindest das muss man dem sehr störenden Herrn Berlusconi zugestehen." (APA/dpa)

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