Erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Premier

1. Dezember 2004, 17:35
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Etappensieg für die Opposition - Parlament schlägt Bildung einer parteiübergreifenden Volksregierung vor - Präsident Kutschma will komplett neue Wahlen

Kiew/Berlin - Das ukrainische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch am Mittwoch im zweiten Anlauf mit einer knappen Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Der scheidende ukrainische Staatschef Leonid Kutschma solle das Kabinett entlassen und eine "Regierung des nationalen Vertrauens" einsetzen, forderten 229 der nominell 450 Abgeordneten. Kutschma ist nicht an das Votum des Parlaments gebunden.

Absetzung Janukowitsch als Schlüsselmoment in Krise

Vor dem Parlament demonstrierten zeitgleich mit der Abstimmung erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung. Die Opposition sieht in einer Absetzung Janukowitschs den Schlüssel für eine Beilegung des Wahlstreits. "Das ist nicht nur ein Sieg für die Opposition, sondern für das gesamte ukrainische Volk", sagte der Oppositionsabgeordnete Roman Zwarych.

Beratungen des Obersten Gerichts gehen weiter

Das Oberste Gericht des Landes beriet am Mittwoch den dritten Tag in Folge über die Forderung der Opposition, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Wahlkommission hatte Janukowitsch offiziell zum Sieger erklärt, ehe das Gericht ihr die Verkündung des amtlichen Endergebnisses bis zur Prüfung der Vorwürfe untersagte. Eine Entscheidung zu den Betrugsvorwürfen wurde vom Obersten Gerichtshof erneut vertagt.

Kutschma: Vollständige Neuwahlen

Kutschma hat sich unterdessen für eine vollständige Neuwahl des Präsidenten ausgesprochen. Die umstrittene Stichwahl lediglich zu wiederholen, sei eine Farce und verfassungswidrig, sagte er laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Eine Wiederholung der Stichwahl käme einer dritten Wahlrunde gleich, wurde Kutschma zitiert. Dies habe er nie unterstützt.

Bei der ersten Runde der Abstimmung hatte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht. Die Stichwahl zwischen Ministerpräsident Janukowitsch und Oppositionsführer Juschtschenko am 21. November war von massiven Manipulationsvorwürfen der Opposition und internationaler Beobachter begleitet gewesen.

Fischer rät zur Wiederholung der Stichwahl

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sprach sich anders als Kutschma für die Wiederholung der Stichwahl aus. "Ich denke, das Beste wäre, wenn der zweite Wahlgang unter internationaler Aufsicht wiederholt wird", sagte Fischer vor Journalisten in Berlin.

Erneut internationale Vermittler eingetroffen

Ausländische Vermittler wollten sich unterdessen erneut um Verhandlungen in Kiew bemühen. EU-Chefdiplomat Javier Solana traf in der Nacht auf Mittwoch mit Kutschma zusammen. Auch die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, wollten gemeinsam mit Solana und dem russischen Parlamentspräsidenten Boris Grislow zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage an Vermittlungsgesprächen über einen Ausweg aus der Krise teilnehmen. Später sollen auch Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko an dem Gespräch teilnehmen.

Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, sollte am Mittwoch ebenfalls in der Ukraine eintreffen. Die Opposition hatte am Dienstag die von der EU vermittelten Gespräche mit dem amtlichen Wahlsieger Janukowitsch abgebrochen. (APA/dpa/Reuters/AP)

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    Jubel bei den DemonstrantInnen als bekannt wird, dass das Misstrauensvotum gegen den Premier erfolgreich war.

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