Rumänische Wahlleitung sieht keine Wahl-Manipulationen

3. Dezember 2004, 17:20
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"Aufgetretene Unstimmigkeiten Berechnungsfehler"

Bukarest - Die staatliche Wahlleitung in Rumänien hat eine von der Opposition wegen angeblicher Manipulationen geforderte Annullierung der Parlamentswahl abgelehnt. Bei der Abstimmung errangen die regierenden Ex-Kommunisten einen knappen Sieg, verpassten aber die absolute Mehrheit.

Es habe keinen Wahlbetrug gegeben, aufgetretene Unstimmigkeiten seien Berechnungsfehler gewesen, die später berichtigt worden seien, erklärte die Wahlleitung am Dienstag. Der Chef der oppositionellen liberal-demokratischen Allianz, Traian Basescu, sagte dagegen, bei der Parlamentswahl seien 100.000 Stimmen, bei der Präsidentenwahl 160.000 Stimmen von Manipulationen am elektronischen Auszählsystem betroffen gewesen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Wahlen als "professionell und effizient organisiert" bezeichnet, jedoch keinen Kommentar zum Vorwurf des Wahlbetrugs abgegeben.

Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt bei den Parlamentswahlen die sozialdemokratische PSD mit 37 Prozent in Führung. Die Oppositionsallianz kam demnach auf 31 Prozent. Ministerpräsident Adrian Nastase wies den Vorwurf der Wahlmanipulation zurück. Der Regierungschef muss sich am 12. Dezember bei der Präsidentenwahl in einem Stichentscheid Basescu stellen. Die neue Regierung Rumäniens muss wichtige Reformvorhaben durchsetzen, um die Europäische Union davon zu überzeugen, das Land wie den Nachbarn Bulgarien 2007 als Mitglied aufzunehmen. (APA/Reuters)

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