Blaue Weichenstellung gegen ÖVP

2. Dezember 2004, 14:37
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FPÖ fixiert Linie der Bundes- und Kärntner Landespolitik - Druck auf Koalitionspartner wegen Post - Wunsch nach schärferem Asylgesetz

Villach - Die FPÖ hat in der Nacht auf Mittwoch in Villach die Weichen für die weitere Vorgangsweise sowohl in heiklen Fragen der Bundes- als auch der Kärntner Landespolitik gestellt: Die Bundesparteileitung forderte vom Koalitionspartner ÖVP die Realisierung eines deutlich schärferen Asylgesetzes, Vizekanzler Hubert Gorbach sieht in der Ankündigung der Post AG nach Schließung von 360 Postämtern nur eine "Absichtserklärung", Parteichefin Ursula Haubner und die Kärntner Landespartei warnten die ÖVP wegen einseitiger Postenbesetzungen und für die SPÖ gab es eine Zurechtweisung wegen ihres Parteitagsbeschlusses, nicht mit einer "rechtpopulistischen" FPÖ koalieren zu wollen.

Äußerst scharfe Gangart in Sachen Asyl

In Sachen Asylpolitik ging der Beschluss der Bundesparteileitung noch über die Forderungen hinaus, die Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in den vergangenen Wochen immer wieder erhoben hatte. Die Maßnahmen reichen von der Errichtung von Flüchtlingscamps in Konfliktregionen über Sicherungshaft für Asylwerber während der Erstabklärung des Antrages bis zur Abschaffung der Möglichkeit der Anrufung des Höchstgerichtes. Innenminister Ernst Strasser (V) sah sich von den FPÖ-Spitzenpolitikern heftiger Kritik ausgesetzt und wurde zum Handeln aufgefordert.

Alternativen für Postämterschließungen

Verurteilt wurde aber auch die Post AG wegen ihrer Vorgangsweise in Sachen Postämterschließung. Laut dem zuständigen Minister Gorbach sei hier die Informationspolitik "nicht optimal" gewesen und Generalsekretär Uwe Scheuch sprach von einer wochenlangen Verunsicherung der Menschen. Die FPÖ-Spitze gestand zwar ein, dass völlig unrentable Post-Zweigstellen geschlossen werden sollten, es aber im Sinne einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum Alternativen geben müsse. Für solche zu sorgen, sei Aufgabe der Post AG, betonte Gorbach. Laut Haubner sei in Sachen Postämterschließungen "das letzte Wort noch nicht gesprochen".

Gegen Ortstafeln

Drei brisante Beschlüsse fasste ein außerordentlicher Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen: Es wurden nicht nur die von Landeshauptmann Haider seit Wochen vorgegebenen Forderungen zur Asylpolitik gutgeheißen sowie ausdrücklich bekräftigt, dass es in Südkärnten keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln mehr geben werde, sondern auch die von der Bundes-ÖVP angeblich praktizierte "Parteibuchwirtschaft" im öffentlichen Dienst sowie beim ORF scharf angeprangert. Auch Parteichefin Haubner meinte in Richtung Koalitionspartner, dieser würde "immer wieder gefährdet sein, in die Bequemlichkeit des Proporzes zurückzufallen". Haider ist sich sicher, dass der "rot-schwarze Proporz" nach wie vor gegeben sei.

FPÖ gegen Ausgrenzung durch SPÖ

Quasi überschattet waren die Sitzungen der FPÖ-Gremien in Warmbad-Villach von dem am selben Tag gefassten Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages, mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" keine Koalition eingehen zu wollen. Vizekanzler Gorbach nannte es aus demokratiepolitischer Sicht "nicht lupenrein", wenn die SPÖ weiterhin eine demokratisch legitimierte Partei ausgrenzen wolle. Landeshauptmann Haider meinte, die SPÖ "schädigt sich damit massiv selbst", da der Wähler entscheiden werde, "wer undemokratisch agiert". FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch sprach von einem "Rückschritt der SPÖ in die späten achtziger Jahre".

Die in Kärnten seit März bestehende FPÖ-SPÖ-Koalition wurde - wie zuvor auch von Kärntens SPÖ-Chef Peter Ambrozy auf dem Wiener Parteitag - durchwegs gelobt, da auf diese Weise für das Land etwas weitergebracht werden könne. Äußerst scharf ins Gericht ging Haider hingegen mit dem Villacher SPÖ-Bürgermeister Helmut Manzenreiter, einem der Hauptgegner der blau-roten Zusammenarbeit. Der Kärntner Landesobmann Martin Strutz richtete auch an ÖVP und Grüne die Aufforderung, im Interesse des Landes konstruktiv mitzuarbeiten. Besonders betont wurden nicht zuletzt jüngste Umfragewerte, welche die FPÖ und Haider in der Beliebtheit der Kärntner Wähler deutlich vorne zeigen. (APA)

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    Die FPÖ-Geschwisterspitze in Villach

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