Portugal: Vorgezogene Wahlen wegen Regierungkrise

2. Dezember 2004, 08:58
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Premier Lopes nach vier Monaten gescheitert - Parlamentsauflösung erst in einer Woche: Zuvor Budgetverabschiedung - Urnengang voraussichtlich im Februar

Lissabon - Nach zahlreichen Querelen innerhalb der Regierung und der Auflösung des Parlaments bereitet sich Portugal auf Neuwahlen vor. Der Urnengang findet voraussichtlich im Februar 2005 statt. Präsident Jorge Sampaio hatte am Dienstagabend überraschend angekündigt, das Parlament aufzulösen. Sampaio sei wegen zahlreicher Vorfälle seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes im Juli zu dem Schluss gekommen, dass "dieses Parlament nicht länger für eine stabile Regierung sorgen" könne, sagte eine Sprecherin.

Sampaio werde das Parlament des Landes erst in mehr als einer Woche auflösen, hieß es am Mittwoch. Zuvor sollen die Abgeordneten noch das Budget für das Jahr 2005 verabschieden. Der Staatschef wird nach Rundfunkberichten vom Mittwoch in den kommenden Tagen zunächst die Parteichefs zu Konsultationen empfangen und den Staatsrat, das höchste beratende Organ, einberufen.

Lopes auch in eigener Partei umstritten

Der Konservative Santana Lopes, der auch in seiner eigenen Partei umstritten ist, hatte das Amt des Ministerpräsidenten von Jose Manuel Durao Barroso übernommen, der zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt worden war. Zuvor war er Bürgermeister von Lissabon gewesen. Seit seinem Amtsantritt gab es zahllose Streitereien innerhalb der Regierung; Höhepunkt war die Auseinandersetzung um den von Lopes vorgelegten Budgetplan für das kommende Jahr, der eine Lockerung der Sparmaßnahmen vorsah, die Barroso zuvor verhängt hatte.

Hinzu kamen Vorwürfe, die Regierung mische sich in die Medien ein. Im Oktober gab ein bekannter Fernsehmoderator seinen Job auf, kurz nachdem der damalige Minister für Parlamentsangelegenheiten, Rui Gomes da Silva, in dessen Sendung die Regierung kritisiert hatte. Lopes machte da Silva in der vergangenen Woche zu seinem Stellvertreter und setzte deswegen Chaves auf dem Posten des Ministers für Jugend und Sport. Chaves trat zurück und beschuldigte Lopes in aller Öffentlichkeit, ihm gegenüber illoyal zu sein und ihn angelogen zu haben.

Lopes vollkommen von Entscheidung des Präsidenten überrascht

Santana Lopes wurde von der Entscheidung des Präsidenten vollkommen überrascht. Er wollte Sampaio am Dienstagabend einen neuen Kandidaten für das Jugend- und Sportministerium nennen. Der Regierungschef sagte, es habe keinen Grund für die Auflösung des Parlaments gegeben, er respektiere jedoch die Entscheidung des Präsidenten.

Umfragen sehen die oppositionellen Sozialisten, denen auch Sampaio angehört, derzeit in der Wählergunst vor der Mitte-Rechts-Koalition der Regierung. Die Sozialisten erhalten seit der Wahl eines neuen Vorsitzenden, dem ehemaligen Umweltminister Jose Scorates, Ende September wieder mehr Zuspruch von den Wählern. "Die Regierung ist nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen, im Gegenteil, sie ist Teil des Problems", sagte Socrates im portugiesischen Fernsehen und begrüßte die Entscheidung Sampaios, Neuwahlen auszurufen. (APA/dpa/AP)

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    Die Entscheidung des Präsidenten hat Premier Santana Lopes vollkommen überrascht.

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