FPÖ fordert Verschärfung des Asylrechts

1. Dezember 2004, 09:33
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Lob für Strasser: Innenminister "übernimmt langsam die Linie der Freiheitlichen"

Villach - Eine drastische Verschärfung des Asylgesetzes fordert die FPÖ-Spitze. Die Bundesparteileitung beschloss am Dienstag in Villach ein Maßnahmenpaket, das in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP durchgesetzt werden soll. Die Palette der Maßnahmen reicht von der Errichtung von Flüchtlingscamps in Konfliktregionen über Sicherungshaft für Asylwerber während der Erstabklärung des Antrages bis zur Abschaffung der Möglichkeit der Anrufung des Höchstgerichts. Die Umsetzung des FP-Konzepts liegt in den Händen von Justizministerin Miklautsch und Sicherheitssprecherin Partik-Pablé.

Negative Asylbescheide sollen von der Fremdenpolizei zugestellt werden, um die erfolglosen Antragsteller dann gleich mit Bundesheer-Flugzeugen abschieben zu können. Der "Einfluss von NGO's" auf Asylwerber soll "zurückgedrängt" werden, wenn es nach der FPÖ geht.

Der Antrag war vom Bundesvorstand an die Parteileitung gerichtet worden. Begründet werden die geforderten Maßnahmen unter anderem mit der Kriminalstatistik, wonach die Anzahl angezeigter Asylwerber um mehr als 47 Prozent gestiegen sei. Aber auch die enormen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung werden ins Treffen geführt. Es sei die primäre Aufgabe der FPÖ, für die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger zu handeln, daher müsse es ein "strenges, restriktives und auch im Vollzug funktionierendes neues Asylgesetz" geben.

"Innenminister Ernst Strasser wird hiermit aufgefordert zu handeln", sagte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch. Der ÖVP-Ressortchef würde zwar "langsam die Linie der Freiheitlichen übernehmen", aber dies sei bisher zu wenig. Scheuch: "Es kann nicht sein, dass Österreich das Schlaraffenland für alle Asylsuchenden ist." (APA)

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