Kutschma auf Distanz zum Premier

3. Dezember 2004, 10:45
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Oppositioneller: Das Machtkartell des Staatschefs ist am Ende

Wien - "Das Spiel ist aus." So kommentiert ein führender ukrainischer Oppositioneller die Erklärung von Staatspräsident Leonid Kutschma zu Wochenbeginn, in der sich dieser für Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Krise ausspricht. Die Massendemonstrationen gegen den Wahlbetrug hätten dem Staatschef klar gemacht, dass er nicht mehr an der Macht bleiben könne, sagte der Oppositionsabgeordnete und ehemalige ukrainische Justizminister Serhiy Holovaty am Montagabend in einem Vortrag auf Einladung des Internationalen Presse Instituts (IPI) im Presseclub Concordia in Wien.

Holovaty, Rechtsanwalt und Präsident der Ukrainischen Rechtsstiftung, war Mitautor der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, ihrer Verfassung und ihres Strafrechts. Später war er Sekretär der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Tod des regimekritischen Journalisten Georgi Gongadse. Diese Kommission empfahl Anklageerhebung gegen Kutschma. Dessen Rolle bei der Ermordung Gongadses ist bis heute ungeklärt. Auf Tonbandaufzeichnungen ist ein Mann mit der Stimme Kutschmas zu hören, der davon spricht, Gongadse "loszuwerden".

Kutschma habe seinen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch als "technischen Kandidaten" in die Präsidentschaftswahlen geschickt, der seinen eigenen Machterhalt sichern sollte, meint Holovaty. Janukowitsch aber spiele sein eigenes Spiel (als Exponent des Donezker Wirtschaftsclans), und das habe Kutschma inzwischen begriffen. Mit seinem Vorschlag für Neuwahlen signalisiere Kutschma, dass er selber bereit sei, das Spiel zu beenden und einen legitimen Nachfolger zuzulassen.

Dass eine Wahlwiederholung völlig frei und fair verlaufen würde, hält Holovaty für unwahrscheinlich: "Man kann das System nicht in zwei, drei Wochen verändern. Man kann nur die Betrugsmöglichkeiten minimalisieren, unter internationaler Beobachtung." Ebenso erwartet der Oppositionspolitiker nicht, dass der Konflikt in eine gewaltsame Auseinandersetzung bis hin zum Bürgerkrieg ausartet. Im Gegensatz zu anderen Regionen und Republiken der ehemaligen Sowjetunion habe die Ukraine es bisher immer vermieden, gesellschaftliche Konflikte gewaltsam auszutragen.

Egal, wer der nächste Präsident sei - gesiegt habe auf jeden Fall das ukrainische Volk, als "engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, für ihre Werte einzustehen und sich gegen autoritären Druck zu erheben". (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2004)

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