Fischer politisch vereinnahmt

1. Dezember 2004, 18:38
8 Postings

SPÖ-Broschüre mit Konterfei des Bundespräsidenten eingezogen

Linz - Noch ist der neue Bahnhof in Linz nicht eröffnet, schon gibt es Ärger. SPÖ-Inserate und ein Informationsfolder zu dem 230 Millionen teuren Neubau, der Freitag feierlich eröffnet werden soll, mussten zurückgezogen werden. Der Grund: Das darauf zu sehende Konterfei von Bundespräsident Heinz Fischer.

Am Samstag gelangten in der Präsidentschaftskanzlei E-Mails von irritierten Oberösterreichern ein. Sie hatten in Linz eine Einladung zur Bahnhofseröffnung erhalten. Auf der Broschüre waren Festredner Fischer sowie Verkehrslandesrat Erich Haider abgebildet. Und das SPÖ-Logo.

Warum sich das Staatsoberhaupt parteipolitisch vereinnehmen lasse, wollten die E-Mail-Schreiber wissen. Fischer sei der Bundespräsident aller Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen sprang die ÖVP am Dienstag auf den Zug auf. "Ungeheuerlich" findet ÖVP-Klubobmann Michael Strugl die Vorgangsweise der SPÖ Oberösterreich. Die Präsidentschaftskanzlei habe von dieser Parteikampagne nichts gewusst.

Dies wurde in der Hofburg auch auf Anfrage des STANDARD bestätigt. "Wir hätten die Schaltung nie freigegeben. Der Bundespräsident versteht sein Amt so, dass er in Anzeigen einzelner politischen Parteien nicht aufscheinen möchte," sagt Pressesprecherin Astrid Salmhofer. Am Montag sei veranlasst worden, die Aktion zu stoppen, und die SPÖ entschuldigte sich: "Sollte der Eindruck entstanden sein, dass Bundespräsident Fischer zu nahe an die SPÖ gerückt wurde, bedauern wir das außerordentlich."

Danach holt Haider aber zum Gegenschlag aus. Der Landespressedienst habe sein Ressort "zensiert". Wie üblich wollte er in seiner Funktion als Verkehrslandesrat die Öffentlichkeit über ein neues Projekt informieren. Doch der Landespressedienst habe abgewunken. "Eine ressortbezogene Bewerbung des Eröffnungsfestes war nicht möglich, da das Budget für Öffentlichkeitsarbeit für dieses Jahr ausgeschöpft ist", teilt der Landespressedienst mit.

Haider glaubt an eine andere Begründung: Dem Bahnhof ist auch das neue Landesdienstzentrum angeschlossen, das ebenfalls am Freitag eröffnet wird. Politisch verantwortlich ist dafür VP-Landesrat Franz Hiesl. (ker/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2004)

  • Landesrat Erich Haider wollte über den neuen Linzer Bahnhof informieren, Präsident Heinz Fischer fühlt sich vereinnahmt, weil auf dem Sujet mit seinem Bild auch das SPÖ-Logo prangt.

    Landesrat Erich Haider wollte über den neuen Linzer Bahnhof informieren, Präsident Heinz Fischer fühlt sich vereinnahmt, weil auf dem Sujet mit seinem Bild auch das SPÖ-Logo prangt.

Share if you care.