SP-Kritik an "eiskalter" Klasnic

1. Dezember 2004, 18:38
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Schlagabtausch zwischen SP und VP im steirischen Landtag

Graz - Zueinander werden sie kaum noch finden, die steirischen Landtagsparteien SPÖ und ÖVP. Zumindest nicht in absehbarer Zeit.

Nach den Ankündigungen des SPÖ-Vorsitzenden und Landeshauptmannvizes Franz Voves am SPÖ-Parteitag, mit der ÖVP nicht weiter zusammenarbeiten und bei der Landtagswahl 2005 den Landeshauptmannsessel erobern zu wollen, war klar, dass die Budgetlandtagssitzung am Dienstag bereits eine Wahlkampfkulisse für die Wahlen 2005 abgeben werde.

Dementsprechend aggressiv war die Grundstimmung. Für den SP-Gewerkschafter und SP-Budgetgeneralredner Kurt Gennaro ist es jedenfalls "Zeit für eine Erneuerung im Land", nachdem seit 60 Jahren ein "schwarzer Teppich" über dem Bundesland liege.

Das Budget mit einem prognostizierten Abgang von 319 Millionen Euro lehne die SPÖ strikt ab, es sei unsozial, ja "ein unmenschliches Schuldenbudget".

Den eigentlichen Angriffspunkt stellte aber Landeshauptfrau Waltraud Klasnic dar. Die von ihr propagierte "Menschlichkeit" sei "scheinheilig", dies sei auch daran zu erkennen, wie "eiskalt" sie ihre Weggefährten und Wegbereiter, die ausgeschiedenen VP-Landesräte Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl fallen habe lassen, sagte Gennaro. Klasnic zeige zwar nach außen "ein Bild des Miteinander" in den Ausschüssen, hinter verschlossenen Türen fordere sie ihre Reihen zum "Drüberfahren" über die anderen Parteien auf.

Die Antwort der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. VP-Klubchef Christopher Drexler drohte der SPÖ. Diese zeige ein Zerrbild der Steiermark, sie solle sich hüten, Waltraud Klasnic Kälte vorzuwerfen oder sie gar anzuschwärzen. Die SPÖ werde mit "solchen Anschuldigungen" bei den Wählern "Schiffbruch erleiden". Drexler zu Voves: "Überlegen sie sich ihre Strategie, alle Brücken abzubrechen. Die Antwort der Steirer könnte anders ausfallen, als ihnen lieb ist." (mue/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2004)

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