Türkei enttäuscht von EU-Gipfelentwurf

2. Dezember 2004, 18:41
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Niederländischer Außenminister Bot berichtet über Treffen mit türkischem Amtskollegen Gül

Den Haag - Die Türkei hat enttäuscht auf den Entwurf der EU-Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen reagiert. Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte am Dienstag, sein türkischer Kollege Abdullah Gül habe die Bedingungen während eines Treffens in Den Haag als zu streng bezeichnet.

In dem am Montag bekannt gewordenen Entwurf für den EU-Gipfel am 17. Dezember werden von der Türkei unter anderem die Anerkennung Zyperns gefordert und eine unbegrenzte Abschottung nationaler Arbeitsmärkte gegen türkische Arbeitnehmer sowie lange Übergangsfristen für Regional- und Agrarhilfen ermöglicht.

"Zu umfassend"

Bot sagte über sein Treffen mit Gül: "Er war etwas enttäuscht, denn er hielt das Papier für zu umfassend." Gül habe sich dafür eingesetzt, den Entwurf auf nur einige wenige Bedingungen zu kürzen. Bot und Gül waren zu einem Treffen der EU mit anderen Mittelmeerstaaten in Den Haag.

Der EU-Gipfel am 17. Dezember soll darüber entscheiden, ob, wann und unter welchen Bedingungen die Union mit der Türkei über eine Aufnahme verhandelt. In dem Entwurf ist eine Debatte über einen Abbruch der Verhandlungen vorgesehen, falls ein Drittel der EU-Staaten dies wegen Verstößen gegen Menschenrechte oder demokratische Regeln in der Türkei fordert. Die Kommission hat Verhandlungen empfohlen. Starke Unterstützung bekommt die Türkei zudem aus Deutschland, Großbritannien und Griechenland.

Bot reagierte zurückhaltend auf die türkische Kritik. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft müsse zunächst alle Elemente der Empfehlung der EU-Kommission berücksichtigen, sagte er. Auch müssten alle 25 EU-Staaten der Türkei-Entscheidung zustimmen können. Bot sagte, er habe Gül auf die Wichtigkeit einer Anerkennung der Republik Zyperns durch die Türkei hingewiesen. Die Türkei erkennt Zypern bisher nicht an, das allerdings am 1. Mai der EU beitrat. In dem Gipfelentwurf wird davon ausgegangen, dass die Türkei zur EU-Erweiterung ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und damit indirekt Zypern anerkennt.

Gül habe ein anderes Verhandlungsziel als eine Vollmitgliedschaft abgelehnt, sagte Bot weiters. Es dürfe aus türkischer Sicht keine Diskriminierung der Türkei gegen andere Kandidaten geben. In dem Gipfelentwurf ist der Termin für den Verhandlungsbeginn ebenso offen gelassen wie das Ergebnis der Gespräche. Dies sollen die Staats- und Regierungschefs klären.

Zypern reagierte zurückhaltend auf den Entwurf. "Wir können darauf aufbauen", sagte Außenminister George Iakovou. "Ich kann nicht sagen, dass wir zufrieden sind, denn wenn ich das tue, ist das Kapitel damit geschlossen." Die diplomatische Anerkennung durch die Türkei sei nur eine von fünf Bedingungen des Landes.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 geteilt in einen griechischen Süden, der aus internationaler Sicht die gesamte Insel repräsentiert, und in einen türkisch besetzten Norden, der als eigenständiges Staatswesen nur von der Türkei unterstützt wird. (APA/Reuters)

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