Hintergrund: Für die Drei-Klassen-Gesellschaft im Sicherheitsrat

6. Dezember 2004, 07:11
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UNO-Kommission schlägt zwei Modelle für die Reform vor

New York - Das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat stößt weiterhin auf hohe Hürden. Eine von UNO-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Reformkommission legte am Dienstag in New York zwei Modelle vor, die zwar übereinstimmend die Erweiterung des Gremiums von derzeit 15 auf 24 Mitglieder vorsehen. Nur eines der Modelle enthält allerdings neue ständige Sitze; nach dem anderen Modell soll lediglich die Zahl der temporären Mitglieder im obersten UNO-Gremium erhöht werden. Die Modelle im Einzelnen:

BISHERIGE ZUSAMMENSETZUNG DES SICHERHEITSRATS: Die derzeitige Konstellation spiegelt noch die Mächteverhältnisse nach Ende des Zweiten Weltkriegs wider und gilt deshalb weithin als veraltet. Die damaligen fünf Siegermächte China (bis 1971 repräsentiert durch Taiwan), Frankreich, Großbritannien, Russland (zuvor Sowjetunion) und USA sind die permanenten Mitglieder des Rats und haben ein Vetorecht. Die übrigen zehn Mitglieder werden von der Vollversammlung für jeweils zwei Jahre in den Rat gewählt und haben kein Vetorecht. Deutschland gehört dem Rat als nicht-ständiges Mitglied seit Jänner 2003 an und scheidet zum Ende dieses Jahres erst einmal wieder aus.

REFORMMODELL 1: Der Rat wird um sechs ständige und drei temporäre Mitglieder vergrößert. Die neuen Permanenten bekommen allerdings kein Vetorecht. Damit entsteht also eine Drei-Klassen-Gesellschaft im Rat aus fünf Ständigen mit Vetorecht, sechs Ständigen ohne Vetorecht und 13 Temporären ohne Vetorecht.

REFORMMODELL 2: Der Rat wird um neun temporäre Mitglieder vergrößert. Acht der dann 19 nicht-ständigen Mitglieder werden für vier Jahre gewählt, die übrigen elf weiterhin nur für zwei Jahre. Auch dieses Modell sieht also eine Drei-Klassen-Gesellschaft im Rat vor.

REGIONALGRUPPEN: Die Kommission schlägt vor, zur Auswahl der Ratsmitglieder die 191 UNO-Mitgliedstaaten in die vier Gruppen Afrika, Amerika, Asien und Europa aufzuteilen. Jede Gruppe soll durch sechs Länder im Rat vertreten sein. Nach Modell 1 bekäme die gesamteuropäische Gruppe neben Frankreich, Großbritannien und Russland einen weiteren ständigen Sitz und wäre zudem durch zwei rotierende Mitglieder vertreten. Nach Modell 2 bekäme Europa neben den drei Permanenten einen Vier-Jahres-Sitz und zwei Zwei-Jahres-Sitze. Die Kommission betont ausdrücklich, dass ihre Gruppeneinteilung lediglich für die Bestimmung der Mitglieder im Sicherheitsrat und nicht als generelle Neuordnung gedacht ist. Die Mitgliedstaaten werden nämlich bisher in fünf Regionalgruppen aufgeteilt: Westeuropa bildet zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland die "westliche Gruppe", die Länder des früheren Ostblocks sind eine eigene Gruppe.

AUFNAHMEKRITERIEN: Die Kommission will die Aufnahme eines Staates als neues ständiges Ratsmitglied oder als vierjähriges Mitglied von seinen finanziellen, militärischen und sonstigen Beiträgen zu den Vereinten Nationen abhängig machen, wie es auch Artikel 23 der UNO-Charta vorsieht. Deutschland hätte folglich auf beide Arten von Sitzen auf der "mittleren" Ebene eines neugestalteten Sicherheitsrats gute Chancen, da es der drittgrößte Beitragszahler und zweitgrößte Truppensteller der UNO ist. (APA)

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