UNO-Kommission empfiehlt größeren Sicherheitsrat mit 24 Mitgliedern

6. Dezember 2004, 07:11
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Zwei alternative Modelle für Erweiterung des Gremiums

New York - Eine von UNO-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Reformkommission hat eine Vergrößerung des Sicherheitsrats von derzeit 15 auf 24 Mitglieder vorgeschlagen. In ihrem am Dienstag in New York veröffentlichten Bericht legt die 16-köpfige Kommission zwei alternative Modelle für die Erweiterung des höchsten Entscheidungsgremiums der UNO vor: Das erste Modell sieht sechs neue ständige und drei weitere temporäre Mitglieder vor, das zweite Modell lediglich zusätzlich neun temporäre Sitze.

Der Sicherheitsrat besteht derzeit aus den fünf permanenten Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA, die über das Vetorecht verfügen. Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die im Zwei-Jahres-Takt wechseln. Laut dem ersten von der Reformkommission vorgeschlagenen Modell sollen die sechs neuen ständigen Mitglieder kein Vetorecht erhalten.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Nach dem zweiten Modell sollen acht der dann 19 temporären Mitglieder für vier Jahre von der UNO-Vollversammlung in das Gremium gewählt werden, die übrigen elf weiterhin nur für zwei Jahre. Nach den Vorstellungen Annans soll die Reform im September kommenden Jahres von der UNO-Vollversammlung verabschiedet werden. Nötig ist dafür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 191 Mitgliedstaaten.

Unter anderen strebt Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Namen möglicher neuer permantenter Mitglieder werden in dem Bericht allerdings nicht genannt. (APA)

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