Scheinheilige Post-Debatte

8. Februar 2005, 16:07
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Die Schließungen weiterer Postämter sind nur Schlusspunkt verfehlter Regionalpolitik

Gott sei Dank gibt es Fritz Grillitsch. Der Bauernbundpräsident hat uns am Dienstag endlich gesagt, wer wirklich am Desaster rund um die Postamtsschließungen schuld ist: "Die jahrzehntelange sozialistische Wirtschaftspolitik, die verhindert hat, dass die Post sich neue Geschäftsfelder eröffnen konnte und eine umfassende Bürgerservicestelle geworden ist."

Nun können sich die seit dem Jahr 2000 werkenden schwarz-blauen Wendepolitiker beruhigt zurücklehnen, die Täter sind ja ausgemacht. So eindimensional, wie es sich der Bauernbundpräsident vorstellt, ist die Welt freilich nicht. Denn dass die Post beim Zusperren von Postämtern gegenüber den Bürgermeistern und damit der in den Landgemeinden lebenden Bevölkerung immer der Gewinner ist, verdankt Österreich ebendieser schwarz-blauen Regierung. Sie hätte es mit den Infrastrukturministern Monika Forstinger und Mathias Reichhold vor drei Jahren in der Hand gehabt, in Form einer Universaldienstverordnung strenge Auflagen für die Post zu formulieren und so ein willkürliches Schließen von Postämtern zu verhindern.

Missionarischer Wahn

Die Regierung wollte in ihrem missionarischen Wahn, die Republik von Staatsbetrieben zu befreien, freilich etwas diametral Entgegengesetztes, nämlich eine schöne, schlanke, aufgeputzte Post, bei der sich die großen Postgesellschaften um jeden Preis der Welt einkaufen wollten. Sogar ein Partner war bereits ausgemacht, die Deutsche Post. Sie sollte bei der dank einer saftigen Gebührenerhöhung und zahlreicher Immobilienverkäufe zufällig gerade in die schwarzen Zahlen gehievten österreichischen Post den eisernen Besen spielen und ausmisten.

Es wäre schön gewesen. Zu schön. Die Deutschen hätten dann auch gleich das Bummerl für die Postamtsschließungen angehängt bekommen, und die Politiker hätten händeringend beklagt, dass sie leider, leider machtlos sind gegen so viel Marktwirtschaft. Es kam anders, unsere liebe Post muss eigenhändig saniert werden. Dass das seit 1999 wirkende, kürzlich teilerneuerte und für drei Jahre bestellte Management dabei kreativer vorgehen könnte, sollte, müsste, steht außer Zweifel.

Schließungen als der Weisheit letzter Schluss sind dafür nur ein Indiz. Denn dass Minipostämter in strukturschwachen Gebieten mit Briefmarken und Erlagscheinen Gewinne erwirtschaften, ist schwer vorstellbar, ebenso wie plausibel ist, dass pro Tag nicht einmal hundert Euro Umsatz zusammenkommen. Ein paar Kröten hätten sich mit Papierwaren, Fotos und Musikantenstadl-CDs vermutlich mehr verdienen lassen. Das war Gesetzgeber und Eigentümervertreter allerdings nicht wirklich ein Anliegen, weshalb das jetzige Gezeter gegen die Postamtsschließungen nicht mehr als ein scheinheiliges Getue ist.

Schlusspunkt der Daseinsvorsorge-Debatte

Nicht einmal im Österreich-Konvent war die "Postversorgung als Grundrecht der Bevölkerung", wie sie vom blauen Vizekanzler und Postminister Hubert Gorbach beschworen wird, ein Thema. Noch immer ist die Wettbewerbsfähigkeit ein höherwertiges Gut als die Versorgung der Bevölkerung. Wobei fairerweise einzugestehen ist, dass die Post nur mehr den Schlusspunkt der Debatte um die so genannte Daseinsvorsorge darstellt, also die flächendeckende Versorgung mit Wasser, Energie und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Beim Nahverkehr ist der Zug längst abgefahren. Denn die Verkehrspolitik wurde über weite Strecken von Bürgermeistern bestimmt anstatt von Bundes- und Landespolitik. Bei Strom und Telefon zehrt man noch von den Investitionen der Vergangenheit. Wie lang das ausreicht, ist fraglich.

Dass die Post vom Staat für unrentable Dienste keine Zuschüsse bekommen darf, liegt am EU-Wettbewerbsrecht, das Beihilfen verbietet. Wäre auch sonderbar, schließlich kassiert die Post noch Monopolrenten. Nicht verboten ist der Regierung freilich, die Staatspost zu intelligenteren Unternehmenskonzepten zu zwingen und die Dividendenerlöse in eine funktionierende Nahversorgung zu investieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2004)

Von Luise Ungerboeck
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