Krise erfasst die Wirtschaft

9. Dezember 2004, 14:50
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Je länger die Demonstrationen andauern, umso stärker werden die Auswirkungen auf die ökonomische Situation im Land. Das Finanzsystem könnte sehr bald zusammenbrechen

Von niedrigem Entwicklungsniveau startend war die ukrainische Wirtschaft spät auf Touren gekommen, hatte sich aber in den letzten Jahren zu den am schnellsten wachsenden Ökonomien aufgeschwungen. 9,4 Prozent im Vorjahr, heuer prognostizierte zwölf Prozent – großteils dank dem Stahl- und Mineralstoffexport.

Der Gesamtexport allein legte im ersten Halbjahr um 44 Prozent auf 14,5 Milliarden Euro zu, der Import um 31 Prozent auf 11,2 Mrd. Euro. Seit der politischen Krise und den Dauerdemonstrationen im Anschluss an die gefälschten Präsidentschaftswahlen geht die Wirtschaftsaktivität aber zurück, die Banken bereiten sich auf einen Ansturm durch die verunsicherten Kunden vor und das Budget hat an die 120 Millionen Dollar verloren. Noch sind die Warnungen auch politisches Druckmittel gegen die Opposition, Gefahren für die Wirtschaft sind dennoch nicht von der Hand zu weisen.

"Wie ein Kartenhaus"

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hat in den letzten Tagen wiederholt von der drohenden ökonomischen Krise gewarnt und sich selbst und den Premier Viktor Janukowitsch frei von jeder Schuld gesprochen, diese dafür eindeutig den oppositionellen Massenaufmärschen in die Schuhe geschoben. "Noch einige Tage, und das Finanzsystem kann gänzlich wie ein Kartenhaus zusammenbrechen", sagte er.

Populistischer formulierte es Viktor Janukowitsch: "Der Staat bricht zusammen, und die Ökonomie mit ihm. Morgen werden die Leute ohne Lohn und die Pensionisten ohne Pension dastehen." Oppositionsführer Juschtschenko, lange Zeit selbst Nationalbankpräsident, hat kategorisch dementiert, dass die Bewegung des nationalen Ungehorsams, der sich auch viele Firmen in allen Regionen angeschlossen haben, die "Auflösung des Finanz- und Bankensystems" zum Ziel habe.

Korridor

Gemäß Parlamentsvereinbarung vom 27. November bilden die Demonstranten einen Korridor, sodass die Minister und die Nationalbank geregelt zur Arbeit können. Juschtschenko bestätigte indirekt die Gefahr eines Währungssturzes, hielt allerdings entgegen, dass die Tendenz dazu schon seit Monaten bemerkbar und zwar "Folge der unprofessionellen Tätigkeit des Tandems Janukowitsch-Tigipko" sind. Juschtschenko sieht den Rücktritt des Nationalbankpräsidenten, Sergej Tipkos, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Krise.

Tipko, auch Leiter des Janukowitsch-Wahlstabes, versuche sich noch schnell der Verantwortung zu entziehen. Zur Verantwortung gehört, dass Janukowitsch als Wahlzuckerl die Pensionen fast verdoppelt und unter anderem so binnen kurzer Zeit eine große Geldmasse von den nationalen Reserven auf den Markt geworfen hat.

Die Verbraucherpreise stiegen, die Weltbank prognostiziert für heuer zwölf Prozent Inflation. Die ukrainischen Banken selbst sprechen noch von keiner Krise, sind aber in Alarmbereitschaft. Verschiedenen Aussagen zufolge wird mit der Ausgabe größerer Kredite zugewartet und in jedem Fall werden die Geldreserven erhöht.

"Volk entnimmt seine Einlagen"

Laut Interimschef der Nationalbank, Arsenij Jacenjuk, gebe es "bereits Versuche, Geld ins Ausland zu transferieren. In einigen Regionen entnimmt das ukrainische Volk seine Einlagen". Schon in der Vorwoche hat die Zentralbank Stützungskredite für gefährdete Geldinstitute zugesagt. Für internationale Banken sieht Jacenjuk keine ernsthaften Gefahren. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's plant vorerst keine Veränderung des Kreditratings. (Eduard Steiner aus Kiew, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2004)

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