Palästinenser wollen auch in Ost-Jerusalem wählen können

1. Dezember 2004, 18:34
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Shaath fordert Aufhebung von Beschränkungen durch Israel

Den Haag - Die Palästinenser wollen bei der Wahl ihres Präsidenten am 9. Jänner auch in Ost-Jerusalem ungehindert ihre Stimmen abgeben können. Die Regierung von Israel solle dies möglich machen, wenn sie ihrer erklärten Bereitschaft zur guten Zusammenarbeit Taten folgen lassen wolle, forderte am Dienstag Nabil Shaath, der Außenminister der Palästinenserbehörde in Den Haag. Noch habe die Regierung Sharon die Registrierung palästinensischer Wähler in Ost-Jerusalem nicht möglich gemacht.

Nach einem Gespräch mit Vertretern der EU setzte sich Shaath außerdem dafür ein, dass Israel Beschränkungen bei der Vermarktung palästinensischer Produkte aufhebe. Selbst wenn bei der für nächste Woche geplanten Geberkonferenz in Oslo (Norwegen) eine Milliarde Dollar pro Jahr für die Palästinenser zugesagt würden, sei dies nicht ausreichend. Wichtiger sei, dass die Palästinenser die Freiheit zurückerhielten, ihre Erzeugnisse auf den Märkten ihrer Wahl anzubieten. (APA/dpa)

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