Wien – Gemäß den EU-Vorgaben hat die österreichische Bundesregierung das neue Stabilitätsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 beschlossen und nach Brüssel gemeldet. Wie bereits im Zuge des Doppelbudgets 2005/2006 angekündigt, soll im Jahr 2008 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Sparpaket ausgeschlossen

Da in den kommenden beiden Jahren die Effekte der Steuerreform budgetär zu verdauen sind, werden vor allem 2007 und 2008 kräftige Sparanstrengungen nötig sein, um das Budgetziel zu erreichen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss jedoch aus, dass dazu ein Sparpaket nötig sein werde.

Das Budgetziel werde man mit einem "normalen, sparsamen Haushalt" erreichen, so Schüssel. Er nannte die erwartbaren Effekte der Steuerreform sowie die Aussichten auf eine bessere Konjunktur. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat zudem mehrfach auf die Einsparungen aus Pensions-, Gesundheits-, Verwaltungs- und ÖBB-Reform verwiesen.

Konkret soll das heurige Defizit von 1,3 Prozent im kommenden Jahr auf 1,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen. Im Jahr 2006 ist eine leichte Reduktion auf 1,7 Prozent vorgesehen. Die wirklichen Brocken kommen nach den nächsten Wahlen: 2007 soll das gesamtstaatliche Defizit auf 0,8 Prozent sinken, bis 2008 soll auch dieses Defizit verschwunden sein. Die Konsolidierungserfordernisse liegen demnach in beiden Jahren in einer Größenordnung von jeweils 2,5 Milliarden Euro, was in etwa dem Volumen der Steuerreform entspricht.

"Leeres Gerede ohne jede Substanz"

Die Opposition zerreißt den Budgetfahrplan wie erwartet in der Luft – "unverantwortliche Ankündigungspolitik" (SPÖ) oder "leeres Gerede ohne jede Substanz" (Grüne). Aber auch Wirtschaftsexperten sind skeptisch. Die Chefvolkswirtin der Bank Austria Creditanstalt, Marianne Kager, sagte: "Das schaue ich mir an. Das sind Größenordnungen, die ich mir in ihrer Realisierung nur schwer vorstellen kann. Die Ankündigung höre ich wohl, das Eintreten hängt aber von den konkret vorgelegten Details ab."

Für die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sind die Regierungsziele zwar "sehr viel Geld, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen". Ob Sparpakete nach den Wahlen nötig sein würden, hänge vor allem davon ab, ob "die Strukturreformen wirklich voll umgesetzt" werden.

Konjunktur gedämpft Die Hoffnung auf ein höheres Wirtschaftswachstum hat am Dienstag die OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – gedämpft, zumindest für 2005. Die OECD nimmt die Wachstumsaussicht von 2,4 Prozent für 2005 auf 2,3 Prozent zurück. Im Jahr 2006 soll das Wirtschaftswachstum dann 2,6 betragen, was auch zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen soll.

Trotz geringerer Ausgaben seitens der Regierung werden die Steuerkürzungen 2005 und 2006 großteils aus dem Defizit finanziert, was einen vergleichsweise starken Wachstumsimpuls darstelle, urteilt die OECD.

"Sparmaßnahmen weiterhin notwendig"

Während die geplante Pensionsharmonisierung die altersbezogenen Ausgaben in Zukunft eindämmen wird, sind laut OECD auch weiterhin beträchtliche Sparmaßnahmen seitens der Regierung notwendig, um das Budget langfristig in den Griff zu bekommen.

Wifo-Konjunkturexperte Marcus Scheiblecker hielt zu dem OECD-Bericht fest, dass die leichte Prognoserevision "plausibel" erscheine. Das Nulldefizit 2008 werde sich aber "nicht von selbst erledigen". Scheiblecker zum STANDARD: "So ein hohes Wirtschaftswachstum sehen wir in den kommenden Jahren nicht." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2004)