Hans Sallmutter: Gusenbauer noch nicht Kanzlerkandidat

15. Dezember 2004, 18:59
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Im Gegensatz zur SP-Spitze ist für den GPA-Chef der wiedergewählte Parteivorsitzende nicht automatisch Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der nächsten Nationalratswahl

Wien – Am Tag danach goss Hans Sallmutter, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, noch einmal Öl ins Feuer. Er habe zwar über den Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, nicht aber über den Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl abgestimmt, meinte Sallmutter. Und wurde umgehend zurückgepfiffen: "Das Wahlergebnis bedeutet selbstverständlich die Kanzlerkandidatur Gusenbauers", betonte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

"Wenn der Parteivorsitzende bestätigt wird, ist er automatisch Spitzenkandidat", so Klubobmann Josef Cap knapp. Der oberösterreichische SP- Chef Erich Haider sprach von einer klaren Entscheidung für Gusenbauer als Kandidat. Diskussionen darüber werde man nicht verhindern können, "bis Gusenbauer Kanzler ist".

Sallmutters Vorstoß bestätigte die Parteifunktionäre, die sich auf die Suche nach den Verfassern der Streichungen für Gusenbauer begeben hatten und sie in den Genossen von GPA und GÖD gefunden zu haben glaubten.

"Die haben Gusenbauer den Rückzieher bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht verziehen", lautete eine der Thesen, die unter der Hand gehandelt wurden. Dazu hätten "einige aus der Wiener Partei" trotz der Appelle von Michael Häupl ihrem Unmut Luft gemacht – freilich ohne das in der Diskussion vorher auch nur ansatzweise offen anzusprechen.

SP-Vizechefin Barbara Prammer hat für dieses Verhalten kein Verständnis, ebenso wenig für Sallmutter: "Ich halte diese Diskussion für derart entbehrlich. Und ich sage zu Sallmutter, er möge doch auch einmal sagen, wen er denn lieber hätte? Hilfreich sind solche lautstarken Auftritte vor Medien sicher nicht. Wir haben jetzt zwei Tage Zeit gehabt, Kritik zu üben. Da erwarte ich mir von allen, dass sie dort sagen, was sie stört, und nicht draußen die Muskeln spielen lassen.

Differenzierter sieht Caspar Einem die Dinge: "Mit den Streichungen wollte eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern deutlich machen, dass sie mit ihm nicht zufrieden sind.

Die Streichungen waren eine Art Ventil – meiner Meinung nach kein glückliches." Jedenfalls eines, dass funktionierte: "Es ist gut, dass Gusenbauer in seiner Abschlussrede angeboten hat, seine Kritiker ernst zu nehmen. Das ist es, was notwendig ist. Ein Parteitag ist freilich nicht das richtige Forum, um das zu diskutieren, das muss der Parteivorstand oder das Parteipräsidium machen." Für Einem ist Gusenbauer der Kanzlerkandidat: "Es war immer, bis auf wenige Ausnahmen, traditionell so, dass der Parteichef der Kanzlerkandidat ist."

Wacklige Rechnung

Gusenbauer selbst gibt zu, dass er sich mehr Zustimmung gewünscht hätte. Dennoch hätten "neun von zehn Delegierten" für ihn gestimmt, was ein schöner Vertrauensbeweis wäre. Für seine Kritiker werde er freilich "immer ein offenes Ohr haben, wenn sie Vorschläge zur Verbesserung machen".

Unerwähnt lässt der SP-Chef in seiner Rechnung, dass von 644 Delegierten nur 560 zur Wahl des Parteivorsitzenden gingen – was eine Beteiligung von rund 88 Prozent entspricht. Wertet man die zwölf Prozent Enthaltungen als Ablehnung und rechnet sie zu den elf Prozent der deklarierten Gegner hinzu, sieht Gusenbauers Bilanz bedeutend schlechter aus.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollte Gusenbauers Wiederwahl inhaltlich nicht weiter kommentieren. Er sehe es aber mit Sorge, wenn mancher Funktionär "das Wort als Waffe" einsetze, meinte Schüssel. (kob, nim, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2004)

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