Freiheitliche Muskelspiele

2. Dezember 2004, 14:37
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Landespartei will Bundes-FPÖ wieder politische Linie vorgeben

Villach – Nach Knittelfeld wäre Jörg Haider politisch beinah endgültig aufs Altenteil geraten. Nach den erfolgreich geschlagenen Landtagswahlen 2004 hat er mit seinen Kärntner Freiheitlichen nun auch aus der Misere seines Kärntner Koalitionspartners SPÖ Profit ziehen können.

Nach ihrem jüngsten Umfragenhöhenflug zeigen die Kärntner Freiheitlichen daher wieder Muskeln – gegenüber der eigenen Bundespartei und gegenüber dem VP-Koalitionspartner auf Bundesebene. Beim Sonderparteitag der Kärntner FPÖ in Warmbad- Villach wurde in einigen Kärntner Anträgen auch die neue Linie für die Bundespolitik vorgegeben. Etwa in der aktuellen Asyldebatte oder in einer stärkeren Abgrenzung gegenüber dem Bundeskoalitionspartner ÖVP, die auch unter der Führung von Haider-Schwester Ursula Haubner nicht gelingen will.

Wenige Stunden davor stimmte man sich mit Bundesparteivorstand und Bundesparteileitung ab, die ebenfalls in Villach aufmarschierten. In der Asylfrage verlangen die Kärntner eine radikale Verschärfung des Kurses: Etwa die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber, oder die Übertragung der Kompetenzen des unabhängigen Bundesasylsenates an die Verwaltungssenate der Bundesländer.

Das fiel auch bei der Bundes-FP auf fruchtbaren Boden, denn man muss sich hüten, gerade in der Asyldebatte nicht von der ÖVP und ihrem Innenminister Ernst Strasser rechts überholt zu werden. Der kontert postwendend: Die von der FPÖ erhobenen Forderungen seien teilweise ohnehin auch seine. Bei VP-Besetzungen von Spitzenpositionen wie im ORF, der ÖBB oder dem Hauptverband gräbt die FP-Kärnten gegenüber dem Bundeskoalitionspartner ÖVP die altgedienten Stereotypen von "Postenschacher und Parteibuchwirtschaft" aus.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies den Postenschacher-Vorwurf zurück und verwies darauf, dass unter Schwarz-Blau auch etliche SP-nahe Personen in Top-Positionen gekommen seien. Vizekanzler Hubert Gorbach zeigte sich etwas pikiert über derartige Vorwürfe aus Kärnten. Er wolle sich damit noch "im Detail" auseinander setzen. Man könne es sowieso nie allen recht machen. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2004)

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