FPÖ über "Ausgrenzungsbeschluss" erstaunt

15. Dezember 2004, 18:59
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Haider: SPÖ schädigt sich selbst

Villach - Erstaunt reagierte die FPÖ-Spitze am Dienstag auf den Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages, mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" keine Koalition eingehen zu wollen. Vizekanzler Hubert Gorbach sagte am Rande der Sitzung des Bundesparteivorstandes in Villach, es sei Sache der SPÖ, "wenn sie weiter Ausgrenzungspolitik gegenüber einer demokratisch legitimierten Partei betreiben will". Allerdings wäre dies aus demokratiepolitischer Sicht "nicht lupenrein".

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zeigte sich entsetzt über den auf dem Bundesparteitag der SPÖ getroffenen Beschluss, mit einer rechtspopulistischen FPÖ keine Zusammenarbeit eingehen zu wollen.

"Radikaler Juso-Antrag"

Haider zitierte in seiner Rede Passagen des Antrages der Jungen SPÖ vom Wiener Parteitag, wo vom Aufruf des "offenen Kampfes" gegen die FPÖ und von "Feinden der Demokratie" die Rede gewesen sei. Das sei ein "radikaler Juso-Antrag" gewesen, der bedauerlicherweise auch verabschiedet worden sei. Allerdings, so sagte Haider, seien zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Delegierte anwesend gewesen.

Gorbach stellte vor Journalisten die Frage, wer eigentlich beurteilen solle, was rechtspopulistisch sei. Die FPÖ sei dies jedenfalls nicht. Im Hinblick auf den SPÖ-Parteitagsbeschluss könne er aber nur sagen: "So wie jeder seines Glückes Schmied ist, so ist jeder auch seines Unglückes Schmied."

"Rückschritt in die späten achtziger Jahre"

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch sprach hingegen von einem "Rückschritt der SPÖ in die späten achtziger Jahre". Allerdings sei es "mehr als bedenklich, sich einer demokratisch gewählten Partei zu enthalten". Laut Scheuch sei es aber ersichtlich, dass hier die "Doktrin" des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer zum Tragen komme, der "sonst keine Chance sieht, sich zu profilieren".

Haider sprach in Richtung SPÖ weiters vom "Neid der Besitzlosen". Wenn nämlich die Freiheitlichen erfolgreich seien, stellten sie im Hinblick auf die "Stimme des kleinen Mannes" die größte Konkurrenz für die SPÖ dar. Die FPÖ hätte nämlich in den vergangenen Jahren bewiesen, dass ihr soziales Engagement weit größer als jenes der SPÖ sei, sagte Haider. Allerdings werde der Wähler entscheiden, "wer undemokratisch agiert". (APA)

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