Grüne: "Regierung will Flüchtlinge von Österreich fern halten"

7. Dezember 2004, 12:37
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Stoisits sieht sich durch Rückgang der Anerkennungsquote bestätigt

Wien - Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits sieht ihre Bedenken gegen das neue Asylgesetz durch den Rückgang der Anerkennungsquote bestätigt. Sie sieht darin einen Beweis, "dass die Regierung Flüchtlinge von Österreich fern halten will, was ihr seit Mai 2004 - leider - immer besser gelingt". Kritik übt Stoisits in einer Aussendung daran, dass Innenminister Ernst Strasser (V) das Asylgesetz ungeachtet der sinkenden Anerkennungsrate nochmals verschärfen wolle.

Die Abschaffung einer der zwei Berufungsinstanzen (UBAS oder VwGH) im Asylverfahren lehnt Stoisits ab. Das ÖVP-Motto sei offenbar "Abschaffen oder Unabhängigkeit beseitigen". Sie fordert mehr Personal für den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Die von Strasser als "Aufstockung" bezeichneten zehn Verwaltungspraktikanten "können's jedenfalls nicht gewesen sein", findet Stoisits. (APA)

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