Pakistan: Musharraf bleibt Armeechef

2. Dezember 2004, 15:22
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Umstrittenes Gesetz unterzeichnet

Islamabad - Pakistans Präsident Pervez Musharraf kann nach einem am Dienstag unterzeichneten umstrittenen Gesetz weiter auch Armeechef bleiben. Nun gebe es keinen Zweifel daran, dass der Militärmachthaber "sowohl das Amt des Präsidenten als auch das des Armeechefs behalten wird", sagte Informationsminister Sheikh Rashid Ahmed in Islamabad. Unterzeichnet wurde das Gesetz vom Senatsvorsitzenden Mohammed Mian Soomro, der den Präsidenten in dessen Abwesenheit vertritt. Musharraf ist derzeit in Lateinamerika.

Das Gesetz tritt am 31. Dezember in Kraft. Es ist speziell auf Musharraf zugeschnitten und erlaubt künftigen anderen Präsidenten nicht, beide Ämter innezuhaben. Unter dem Druck der Opposition hatte Musharraf zugesagt, zum Jahresende die Uniform abzulegen, er hatte seine Zusage dann aber zurückgezogen. Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. (APA/dpa)

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