SPÖ legt sich fest: Keine Koalition mit "rechtspopulistischer FPÖ"

15. Dezember 2004, 18:59
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Antrag der Sozialistischen Jugend mit großer Mehrheit angenommen - Ambrozy verteidigt Kärntner Blau-Rot: "Herr Haider egal"

Wien - Die SPÖ wird mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" keine Koalition eingehen. Der entsprechende Antrag der Sozialistischen Jugend wurde beim Parteitag in Wien Dienstag Nachmittag mit großer Mehrheit angenommen. SJ-Redner Andreas Wiesinger wetterte in der Begründung scharf gegen die Freiheitlichen: "Diese Partei muss offen bekämpft werden. Das sind die Feinde der Demokratie." An seine Kärntner Kollegen appellierte Wiesinger, aus der Koalition mit der FPÖ auszutreten. Kärntens Landeschef Peter Ambrozy verteidigte im Gegenzug die Zusammenarbeit.

"Steigts aus!"

Wiesinger tadelte, er hätte sich schon vor Beginn der Zusammenarbeit in Kärnten von Seiten der Bundespartei "klare Worte" gewünscht. Die Kärntner forderte er auf, "diesem Wahn" die Rote Karte zu zeigen: "Steigts aus!"

Ambrozy: "Haider egal"

Ambrozy wies daraufhin, dass die Freiheitlichen angesichts des Proporzsystems ohnehin in der Landesregierung vertreten seien. Entscheidend sei für ihn daher gewesen, fünf Jahre lang sozialdemokratische Politik in Kärnten umsetzen zu wollen: "Und da ist mir der Herr (Landeshauptmann Jörg) Haider egal."

Stachel im Herz von Trunk

Die Kärntner Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk meinte, die Jusos hätten hier einen Stachel in so manches Herz gesetzt, auch in das ihre. Inhaltlich unterstützte sie den Antrag, bat aber gleichzeitig darum, den politischen Klärungsprozess nicht zum Schlusspunkt des Parteitags zu machen sondern in Kärnten durchzuführen.

Auch Parteispitze dafür

Angenommen wurde der Antrag im mittlerweile nicht mehr ganz vollen Sitzungssaal mit sehr deutlicher Mehrheit, unter anderem auch von der Parteispitze. Ambrozy war einer der 15 Delegierten, die offen dagegenstimmten. Hinzu kamen noch neun Enthaltungen. (APA)

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