Heftige Kritik aus den Bundesländern

16. Dezember 2004, 14:05
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Für LH Pröll "letztes Wort noch nicht gesprochen" - Wiener Bezirksvorstände protestieren - Resolution aus Oberösterreich - Burgenland bietet betroffenen Gemeinden Rechtsbeistand an

Die heute, Dienstag, von der Post AG angekündigten Schließungen von österreichweit 357 Postämtern riefen in den Bundesländern fast einhellige Kritik hervor.

Heftige Reaktionen setzte es unter anderem aus Kärnten, wo statt der bisher kolportierten 34 jetzt sogar 40 Dienststellen zusperren sollen. Für Landeshauptmann Jörg Haider (F) ist dies eine "inakzeptable Zerstörung der ländlichen Infrastruktur". Er werde diese Zahl keineswegs akzeptieren und es gebe bereits Gespräche mit den Verantwortlichen der Post und mit Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach (F). "Als erster wichtiger Schritt wurde mit Gorbach eine Verschärfung der Universaldienstverordnung ausgemacht", dazu der Landeshauptmann.

Heftige Proteste gab es unter anderem auch vom Gemeindebund, der Arbeiterkammer, von Slowenenorganisationen sowie von ÖVP und SPÖ. Die SPÖ drohte sogar mit einem Post-Boykott. SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy bezeichnete die Vorgangsweise der Post als "skandalös und untragbar".

Wiener SP-Bezirksvorsteher protestieren

Die SPÖ-Bezirksvorsteher der Wiener Bezirke Leopoldstadt, Mariahilf, Favoriten, Meidling, Hernals, Donaustadt und Liesing verlangen von der Post, keine Postämter in ihren Bezirken zu schließen. "Die Post muss die Versorgung vor allem der älteren und nicht mehr mobilen Wienerinnen und Wiener aufrechterhalten", forderte die Hernalser Bezirkschefin Ilse Pfeffer stellvertretend für ihre Kollegen am Dienstag in einer Aussendung. In Hernals sollen zwei der vier Postämter zugesperrt werden.

Es sei nicht zu akzeptieren, wenn die Österreichische Post AG mit Duldung der schwarz-blauen Bundesregierung auf dem Rücken von älteren und weniger mobilen Wienern den Sparstift ansetze. "Alte oder behinderte Menschen werden gezwungen, sich ein teures Taxi zu nehmen, um den weiten Weg in die verbliebenen Postämter zu bewältigen. Oder sie müssen ewig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren - das ist unzumutbar", sagt Franz-Karl Effenberg, Bezirksvorsteher der Donaustadt.

Wiens Vizebürgermeister und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) reagierte auf die Ankündigung der Post moderat. "Nicht jede Schließung einer Postfiliale ist von vornherein auszuschließen", stellte er in einer Pressekonferenz klar. Man müsse sich hier an der Analyse des Bedarfs orientieren. Wenn man bei einzelnen Filialen allerdings zu einer anderen Schlussfolgerung als die Post komme, seien darüber Gespräche zu führen, meinte der Wirtschaftsstadtrat. Rieder begrüßte in diesem Zusammenhang, dass bei der Diskussion über die Filialschließungen der Post auch deren Monopolstellung im Briefsektor thematisiert werde.

LH Pröll: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"

Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) ist in der Causa Postämter-Schließungen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die betroffenen Gemeinden müssten nun intensiv um jeden Standort verhandeln und die Angebote - u.a. hinsichtlich Post-Partnern - prüfen. Das Land werde den Bürgermeistern zur Seite stehen.

"Die Verhandlungen werden kein Spaziergang für die Post-Verhandler", sagte Pröll am Dienstag. Darauf könne er die Post-Verantwortlichen schon jetzt vorbereiten. Entscheidend sei, dass die Versorgung optimal aufrecht bleibt. Das sei der "Auftrag, den die Post auch gesetzlich zu erfüllen hat".

Oberösterreich plant Resolution

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) will eine Resolution an die Bundesregierung richten, in der eine Verbesserung der Post-Universaldienstverordnung gefordert wird. Damit solle der "Schließungsserie" bei den Postämtern vorgebeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen nachhaltig sichergestellt werden, hieß es am Dienstag in einer Presseaussendung der Landeskorrespondenz. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung der Landesregierung am 6. Dezember beschlossen werden.

Die Bundesregierung und das Infrastrukturministerium seien jetzt gefordert, betonten Pühringer und Umweltlandesrat Rudi Anschober (G). Die Menschen im ländlichen Raum hätten ein Anrecht auf eine postalische Versorgung zu den selben Bedingungen wie die Bevölkerung der stärker besiedelten städtischen Regionen. Ein nachhaltige Versorgung könne nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien betrachtet werden, so Pühringer und Anschober.

Der SPÖ-Klubobmann im oö. Landtag, Karl Frais, wertete die Veröffentlichung der offiziellen Schließungsliste einen Tag vor einem Gespräch mit Post-Vorstandsdirektor Herbert Götz und dem Zentralausschussvorsitzenden Gerhard Fritz im volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtages als "Affront". Frais beurteilte in einer Presseaussendung am Dienstag die "Zusperroffensive" als "Brautschmuck" für den "Ausverkauf" der Post.

Burgenland bietet Rechtsbeistand an

Das Land Burgenland bietet den betroffenen 20 Gemeinden Hilfe an: Für die bevorstehenden Verhandlungen mit Vertretern der Post AG werde den Bürgermeistern juristischer Beistand zur Verfügung gestellt, teilte Landeshauptmann Hans Niessl (S) in einer Aussendung mit.

Organisiert werden soll der Rechtsbeistand über die Landesamtsdirektion (LAD), hieß es zur APA aus dem Büro des Landeshauptmannes. Der LH habe die LAD angewiesen, diese Möglichkeit zu prüfen und Juristen für diese unterstützende Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Das Land komme auch für die Kosten auf.

Vorarlberg wartet auf genaue Zahlen

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat den 15 betroffenen Gemeinden angeboten, die Wirtschaftlichkeits-Berechnungen der Post von der Wirtschaftsabteilung des Landes begutachten zu lassen. Es gebe Zweifel, dass in allen Fällen drei Mal höhere Personalkosten als Umsatz gegeben sei, sagte Sausgruber gegenüber ORF Radio Vorarlberg.

Gegenüber Sausgruber war bei Vorlage der Schließungsliste seitens der Post argumentiert worden, dass an den 15 gefährdeten Vorarlberger Standorten der Umsatz weniger als ein Drittel der Kosten ausmache, so Sausgruber. "Die Erwartung ist zunächst, dass die Zahlen auf den Tisch gelegt werden", sagte der Landeshauptmann. Das Land werde ein wachsames Auge auf die Berechnungen werfen.

Gemeindebund fordert Einsicht in Postämter-Bilanzen

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer fordert nun Einsicht in die Bilanz und Abrechnung jedes einzelnen Postamts durch den Bürgermeister. Es sei "durchaus hinterfragenswert", welche Umsätze an den jeweiligen Standorten tatsächlich dem Postamt zugerechnet werden. "Wenn etwa über ein Postamt P.S.K.-Verträge, Handy- oder Festnetzverträge abgeschlossen werden, dann sind das durchaus oft erhebliche Einnahmen und hier wollen wir wissen, ob sie auch wirklich als Einnahmen für das Postamt verbucht werden", so Mödlhammer.

Die Wortwahl der Post-Vorstände in der heutigen Pressekonferenz der Post-AG bezeichnete Mödlhammer als "teilweise sehr befremdlich". "Ich finde es unangemessen, wenn hier dauernd mit den Begriffen 'Optimierung' und 'näher zum Kunden' argumentiert wird", kritisierte der Gemeindebund-Präsident. Und weiter: "Eine solche Ausdrucksweise wird mit Recht von den direkt betroffenen Gemeinden und Bürgern nicht verstanden, denn für die Menschen ist es natürlich keine Optimierung, wenn sie künftig bis zu 30 Kilometer zum nächsten Postamt fahren müssen." (APA)

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