Schüssel spricht von "interessantem Zwischenschritt"

2. Dezember 2004, 18:41
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Österreich wolle Arbeitsmarkt "selber kontrollieren"

Wien - Als "interessanten Zwischenschritt" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag den Textentwurf der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlicher der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bezeichnet. Schüssel konstatierte einige "Verbesserungen, die in unserem Interesse liegen", es gebe aber auch noch "große Lücken". Konkret sei weder das Datum für den Verhandlungsbeginn, noch das Ziel der Verhandlungen fixiert.

Der Entwurf für den EU-Gipfel am 16./17. Dezember sieht vor, dass die Türkei vor Verhandlungen strenge Bedingungen erfüllen muss - darunter die De-facto-Anerkennung von Zypern und mögliche dauerhafte Beschränkungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. In diesem Zusammenhang betonte Schüssel, dass Österreich seinen Arbeitsmarkt "selber kontrollieren" wolle. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ohne permanente Ausnahmen im Arbeitsmarkt einen Verhandlungsprozess definieren kann", sagte Schüssel. Er begrüßte auch, dass ein "starkes Monitoring" vorgesehen sei.

Im tatsächlich zu beschließenden Text wolle man noch die "Offenheit des Ziels optimal fixieren", meinte der Kanzler. Diesem Punkt schloss sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F) vollinhaltlich an. Die FPÖ werde den Prozess weiter "sehr kritisch verfolgen". (APA)

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