Österreich wolle Arbeitsmarkt "selber kontrollieren"
Wien - Als "interessanten Zwischenschritt" hat Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag den Textentwurf der
niederländischen EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlicher der Aufnahme
von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bezeichnet. Schüssel
konstatierte einige "Verbesserungen, die in unserem Interesse
liegen", es gebe aber auch noch "große Lücken". Konkret sei weder das
Datum für den Verhandlungsbeginn, noch das Ziel der Verhandlungen
fixiert.
Der Entwurf für den EU-Gipfel am 16./17. Dezember sieht vor, dass
die Türkei vor Verhandlungen strenge Bedingungen erfüllen muss -
darunter die De-facto-Anerkennung von Zypern und mögliche dauerhafte
Beschränkungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. In diesem Zusammenhang
betonte Schüssel, dass Österreich seinen Arbeitsmarkt "selber
kontrollieren" wolle. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ohne
permanente Ausnahmen im Arbeitsmarkt einen Verhandlungsprozess
definieren kann", sagte Schüssel. Er begrüßte auch, dass ein "starkes
Monitoring" vorgesehen sei.
Im tatsächlich zu beschließenden Text wolle man noch die
"Offenheit des Ziels optimal fixieren", meinte der Kanzler. Diesem
Punkt schloss sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F) vollinhaltlich
an. Die FPÖ werde den Prozess weiter "sehr kritisch verfolgen". (APA)
