Laut Universaldienstverordnung muss die Post mit den Gemeinden drei Monate lang über Ersatzdienste verhandeln. Dann kann sie schließen. Damit sollte zumindest in Niederösterreich, das mit 93 Postämtern am meisten betroffen ist, ein Wahlkampfschlager bei der Landtagswahl im Frühjahr 2005 gesichert sein. Wobei man in der Post davon ausgeht, dass die Wahl zum Zeitpunkt der Schließung bereits geschlagen ist.
Ähnlich in der Steiermark, wo 39 Postämter dran glauben müssen. Knittelfeld, Leoben, Judenburg, Loipersdorf und Graz (8056) gehören zu den Privilegierten, dort wird zwar auch zugesperrt, aber nicht das jeweils einzige Postamt.
"Dem Aktienrecht verpflichtet"
Warum die Post die unrentablen Filialen nicht mehr betreiben kann, führte Post-Finanzvorstand Rudolf Jettmar wortreich aus: "Der Österreichischen Post ist die Daseinsvorsorge ein großes Anliegen, sie ist seit 1996 aber auch dem Aktienrecht verpflichtet." Und dieses erlaube dem Vorstand den dauerhaft nicht wirtschaftlichen Betrieb von Geschäftsstellen nicht. Solche gibt es aber ausreichend: 650 Postämter verdienen nicht einmal ihre Fixkosten zurück, ein Teil macht pro Tag sogar weniger als 100 Euro Umsatz.
An der Zustellung von Briefen und Paketen ändere die "Optimierung des Filialnetzes", wie Götz die Schließungswelle nennt, nichts. Auch Änderungen von Postleitzahlen werde es nicht geben. Und überhaupt werde kein Standort ersatzlos gestrichen, die flächendeckende Versorgung sei gewährleistet.
Um mehr Greißler, Tankstellen, Apotheker für den Postdienst zu begeistern, ist die Post nun bereit, "deutlich" mehr Geld in die Hand zu nehmen. 2002 zahlte die Post von den 9400 Euro Errichtungskosten pro Postpartner 60 Prozent, jetzt könnten es bis zu 80 Prozent werden. "Auch weil die PC- und Leitungskosten nun niedriger sind als seinerzeit", wie Götz anmerkt.
Prinzip Hoffnung